Offener Brief von Friedensaktivisten an die Justizministerin

„Solidarität mit den politischen Gefangenen OÖ

Waltherstraße 15
4020 Linz
Tel. 0732/771094

OFFENER BRIEF

Sofortige Freilassung der inhaftierten Tierrechts-AktivistInnen!

An
Frau Justizministerin
Dr. Maria Berger
Linz, 11. Juli 2008

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Berger,

am frühen Morgen des 21.05.2008 kam es im Zuge eines konzertieren Polizeieinsatzes bundesweit zu 23 Hausdurchsuchungen und 10 Verhaftungen von Tierrechts-AktivistInnen.

Sowohl der Polizeieinsatz als auch die Verhängung der Untersuchungshaft sind grob unverhältnismäßig. So wurden Türen eingerammt und vermummte Polizeieinheiten stürmten mit gezogenen Pistolen die Wohnungen. Es kam in Folge zu massiven verbalen und körperlichen Einschüchterungen und Demütigungen. Mittlerweile ist auch an die Öffentlichkeit gedrungen, dass über langen Zeitraum hunderte Menschen bespitzelt wurden.

Als Grund für die Razzien und die Inhaftierung der 10 Tierrechts-AktivistInnen wird von der Staatsanwaltschaft der § 278a StGB („kriminelle Organisation“) angeführt. Beweise zur Existenz einer „kriminellen Organisation“ blieben die Behörden allerdings bisher schuldig. Den Beschuldigten konnte bis jetzt keine konkrete Straftat nachgewiesen werden.

Es kann in einem Rechtsstaat nicht angehen, dass Menschen ohne triftige Gründe monatelang in Untersuchungshaft genommen, dadurch von ihren Familien getrennt werden und ihre Arbeit verlieren. Wir sehen darin eine grobe Verletzungen der Bürgerrechte und eine enorme Gefahr für die Demokratie. Die §§ 278a, b etc. erweisen sich in den Händen sich offensichtlich verselbständigender Staatsapparate als bedrohliches Instrument, politisch engagierte Menschen zu kriminalisieren. Mit jedem Tag, mit dem die Haft der Tierrechts-AktivistInnen länger aufrecht erhalten bleibt, setzen sich die Behörden mehr dem Vorwurf aus, als verlängerter Arm von Geschäftsinteressen zu agieren, um auf diese Art und Weise lästige KritikerInnen mundtot machen wollen.

Als Justizministerin haben Sie das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft und haben es daher in der Hand, die Haft der 10 AktivistInnen zu beenden. Wir fordern Sie auf, von diesem ministeriellen Weisungsrecht Gebrauch zu machen und deren Freilassung sofort in die Wege zu leiten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der Plattform Solidarität mit den politischen Gefangenen OÖ

Maria Auer
Florian Klabacher
Daniela Kolano
Bettina Kollegger
Boris Lechthaler
Gerald Oberansmayr
Rudi Schober“