EU-Friedensprojekt in Misskredit

Wien (OTS) – Ein Kommentar von Daniela Kittner in Kurier titelt mit „Sinnlose EU“
Außenminister Spindelegger (ÖVP) kommt nach einer EU-Zuhörtour zu einem „traurigen Befund“.

Auf Plätzen und Märkten, in Schulen und Cafés habe Außenminister Spindelegger den Ursachen der EU-Skepsis nachgespürt. Sein Befund: Viele Menschen erkennen keinen „Gesamtsinn“ in der EU.

Wenn das stimme, so Kittner, befinde sich das „großartige europäische Projekt in einem traurigen Zustand“. Es möge sein, dass – wie Spindelegger meine – immer mehr Menschen der friedensstiftende Zweck der Union verborgen bleibe, weil sie Krieg und Eisernen Vorhang nicht erlebt hätten.
Dagegen spräche aktuell „die Europhobie bei Älteren“.

 Die Schuld der Europapolitiker

Wahrscheinlicher sei, dass sich die Menschen von der EU Sicherheiten erhofften, die sie ihnen schuldig blieb.

Die Politik empfahl den Bürgern den EU-Beitritt vor allem mit dem Argument, ein kleines, exportorientiertes Land könne in einer zunehmend vernetzten Welt allein schwer bestehen. Das sei zwar grundsätzlich richtig, aber die EU habe die negativen Folgen der Globalisierung nicht abgefangen.
Machen Konzerne und Spekulanten Gewinne, flüchten sie vor Besteuerung, für das Gemeinwesen müssen zunehmend die „kleinen“ Erwerbstätigen aufkommen.

Machen sie keine Gewinne, zahlen wieder die anderen die Zeche. Hierauf richtige Antworten zu finden, gäbe der Union Sinn.

Die Lobbyisten der Reichen und Superreichen haben aus dem Friedensprojekt Europa eine orwellsche Satire geschaffen. Österreichs Europas Linke, sozial-liberale und gemäßigte Parteien haben zwar Pöstelchen besetzt den Tiger reiten aber heute andere. Die EU ist heute faktisch vorwiegend neokonservativ und neo-liberal und militarisiert sich mit Lichtgeschwindigkeit. Sie ist ein Projekt der Eliten ohne Bürgerhaftung und mit einer vertablen Legitimitätskrise. Das Friedensprojekt Europa ist heute wieder gefährdet wie vor 1914. Es lohnt sich daher die Analysen und Rezepte Alfred Hermann Fried dem aus Wien stammenden Friedensnobelpreisträger von 1911 intensiv zu studieren. Seine Ideen und Vorschläge für Europa und die Welt sind bis heute relevant. Sie warten auf eine konsequente Umsetzung. Leider gibt es derzeit keine relevante politische Organisation, die versucht auf der Höhe der Zeit seinen revolutionären „Rationalen Pazifismus“ umzusetzen. Ein EU-Programm für Friedenstechnik, wie Fried es vor mehr als 100 Jahren forderte, ist heute utopisch wie damals.

Fraglich ist ob Außenminister Spindelegger und zahlreiche Austropop-EU-Barden überhaupt je eine Zeile von Fried gelesen haben. Die KuK Militärzensur und die Büchervernichtung der Nazis haben ihn so gut sie konnten aus dem Geistesleben Österreichs getilgt.

Glücklischer Weise konnten sie nicht alle Werke im Ausland vernichten. Friedensnews.at besitzt ein Exemplar seiner Grundlagen des Revolutionären Pazifismus. Ein Werk das in öffentlichen Bibliotheken in Österreich nicht zu finden ist. Wir sind auf globalem Friedenskurs allerdings ist es ein anderer Friede den wir meinen. Es ist der Friede eines Kant, eines Tolstoi, einer Suttner, eines A. H. Fried, einer Luxemburg, eines Russel, Tinbergen, Myrdal, Galtung, …

Das Friedensprojekt Europa der Eliten in Österreich von 1995 hat sich als Mogelpackung erwiesen: Wirtschaftlich, Sozial und Friedenspolitisch blieb das Europa der faulen Kompromisse weit hinter dem Potential seiner VordenkerInnen. Der nationale Wohlfahrtstaat ist fast beseitigt und die Neutralität und der soziale Schutz sind auf europäischen Niveau nicht neu und besser wiedererstanden, sondern versickert. Der EGB reitet nicht er wird geritten. Die Realos haben sich als Schaumschläger erwiesen, die kühnsten Zweifler sind heute als die größten Realisten rehabilitiert.