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Verfahren gegen Waffenlobyist geht weiter

Erstellt am 02.07.2011 von Andreas Hermann Landl
Dieser Artikel wurde 3489 mal gelesen und am 03.07.2011 zuletzt geändert.

Am 30.6.11 meldete der Standard das Oberlandesgericht ist gegen eine Einstellung des Verfahrens

Der zweite Antrag auf Einstellung gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly  wurde vom Oberlandesgericht Wien erneut abgewiesen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden fortgesetzt. Es geht um die Vorwürfe

Die Rechtsvertretung von Mensdorff-Pouilly hat schon einmal erfolglos Einspruch erhoben. Damals war das Argument ein Doppelbestrafungsverbot. Gegen Mensdorff-Pouilly wurde nach einer millionenschweren Pönalzahlung von BAE Systems in Großbritannien das Verfahren gegen ihn eingestellt. Er hatte eine eine Woche in London in Untersuchungshaft verbringen müssen. Mensdorff-Pouilly erhielt laut Standard dafür eine Haftentschädigung in der Höhe von 377.000 Pfund, umgerechnet 430.000 Euro. Der Lobbyist ist mit der seit 1994 mit der Ex-ÖVP-Spitzenpolitikerin Maria Rauch-Kalllat verheiratet. Sie war bis zur Angelobung der Regierung Gusenbauer (SPÖ) Mitglied der Schwarz-Blauen-Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel. Das Verfahren wird in Österreich mit besonderem Interesse verfolgt, da das Justiz-Ressort der derzeitigen schwarz-roten Regierung unter Faymann auf Vorschlag ÖVP besetzt wird. Das Ansehen der Justiz in Österreich ist seit geraumer Zeit in einer massiven Krise.

Links

http://derstandard.at/suche?query=Alfons+Mensdorff-Pouilly

Ö1-„Abendjournal“ – Mensdorff-Ermittlungen – Petra Pichler am Donnerstag 30.6.11

http://www.friedensnews.at/?s=mensdorff

http://diepresse.com/user/search.do?resetForm=1&resultsPage=0&searchText=Alfons+Mensdorff&suchtyp=

google-news zu Alfons Mensdorff

 

 

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