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UN-Resolution 1973 und die Explosion der Flüchtlingsströme

Erstellt am 03.05.2015 von Andreas Hermann Landl
Dieser Artikel wurde 5496 mal gelesen und am 03.05.2015 zuletzt geändert.

Es sind Kinder dabei, Männer und Frauen auf der Suche nach einer Zukunft. Sie alle ertrinken im Mittelmeer – mehr als 1.100 allein in der vergangenen Woche. Wir sind traurig und geschockt: Europas Grenzen töten – und die Politik versagt. Ende 2014 lief die italienische Seenotrettungs-Mission „Mare Nostrum“ aus. Die deutsche Regierung und andere EU-Länder weigerten sich, die Seenotrettung weiter zu finanzieren.

Selbst jetzt – unter dem Eindruck der Katastrophe – soll wieder nur die Abwehr von Flüchtlingen durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden. Das ist zynisch. Die einzige Antwort auf die Katastrophen der vergangenen Tage kann nur eine unabhängige Seenotrettung sein, die allein dem Überleben der Flüchtlinge verpflichtet ist.

Der Schock über die Schiffskatastrophen ist groß – und rüttelt auf. Wir haben jetzt die Chance, die Politik so unter Druck zu setzen, dass sie eine wirkliche Seenotrettung beschließt. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu Beratungen zusammen. Schon morgen trifft sich die Bundesregierung in Berlin.

Zehntausende Bürger/innen unterstützen bereits die Petition der Campact-Aktiven Anne Schulze Everding auf WeAct, der neuen Petitionsplattform von Campact. Sie fordern: Europa muss die Seenotrettungs-Mission „Mare Nostrum“ wieder aufnehmen – und das Sterben an Europas Grenzen beenden. Unterzeichnen auch Sie die Petition von Anne Schulze Everding!

Hier klicken und unterzeichnen…

Die italienische Mission Mare Nostrum („Unser Meer“) rettete mehr als 150.000 Flüchtlingen das Leben. Seit dem Ende von Mare Nostrum zum 31. Oktober 2014 hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Überwachung des Mittelmeeres übernommen. Die Frontex-Programme „Triton“ und „Poseidon“ sollen nun mit mehr Booten verstärkt und in einem größeren Aktionsradius eingesetzt werden. Doch die primäre Aufgabe von Frontex ist die Grenzkontrolle – und nicht die Rettung von Menschen in Not. Durch einen Ausbau der Grenzüberwachung wird die Verzweiflung der Flüchtlinge noch weiter verschärft – anstatt ihnen die helfende Hand zu reichen.

Anne Schulze Everding, Campact-Aktive und Starterin der Petition: „Es ist beschämend, dass die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU bisher nicht bereit war, die Kosten für die Fortsetzung von Mare Nostrum zu übernehmen. Europa darf nicht tatenlos zusehen, wie das Mittelmeer zu einem Friedhof wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen auf der Flucht vor Not und Elend vor unserer Haustür ertrinken.“

Unterstützen auch Sie jetzt Anne Schulze Everdings Petition…

Diese Petition wurde auf WeAct, der neuen Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es handelt sich nicht um eine Kampagne von Campact. Da wir aber die Ziele der Petition unterstützen, möchten wir Sie mit dieser E-Mail gerne auf die Kampagne hinweisen.

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Jacoby und Gerald Neubauer, Campaigner

PS: Klar ist, dass Seenotrettung allein nicht ausreicht. Flüchtlinge brauchen legale und sichere Wege nach Europa, um hier Asyl beantragen zu können – sonst bleibt ihnen nur der gefährliche Weg über das Mittelmeer. Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden, etwa durch mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und strengere Vorgaben für Rüstungsexporte. Dennoch ist jetzt Soforthilfe nötig, damit dem Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende gesetzt wird.

Unterzeichnen Sie jetzt für eine europäische Seenotrettungs-Mission…

 

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