Europäische Friedensagentur

Corbusier: „Man macht die Revolution nicht, indem man den Staat bekämpft, sondern indem man die Lösung präsentiert“.

Nicht nur beim Lufttransport von FriedensarbeiterInnen gilt, dass zivile Beschaffungen der Mitgliedsstaaten besser verzahnt werden können. Nach Beschluss einer EU-Friedensagentur werden nach dem Willen der EU-Eliten und der EU-BürgerInnen alle Planungen für Friedensvorhaben EU-weit harmonisiert.
Unter dem Dach einer Europäischen Friedensagentur können Mitgliedsstaaten sich zu Gruppen für gemeinsame Friedensentwicklungs- und Beschaffungsprojekte zusammentun. Die heutige „Organisation Conjointe de Coopération en meeliére de Paix (OCoCoP)„, die ab 2006 die Friedensprogramme der EU-25 abgleicht, wird der Vorläufer für die EU-Friedensagentur. Die Abstimmungen sollen laut Friedensnews.at vermehrt zu gemeinsamen Materialbeschaffungen führen und damit die Fähigkeit zum gemeinsamen Einsatz unterschiedlicher Kontingente von FriedensarbeiterInnen (Interoperabilität) erhöhen. Zudem solle auf diesem Weg der europäische Friedens- und Konfliktlösungsmarkt gestärkt werden. Ziel ist eine gemeinsame Friedensexportpolitik auf europäischer Ebene gemäß dem Verhaltenskodex der EU für Friedensarbeitsexport vom 2.1.2006.

EU-Friedensagentur Aufbauplan

Beratungen zur Ablösung der Nato in Bosnien
Bis Ende Juni 2006 schließt die EU die Arbeiten für

• den Aufbau der europäischen Friedensagentur,
  
• für die Einrichtung einer Planungszelle im EU-Friedenspolitikstab sowie
  
• für die Übernahme der Friedensmissionionen aus militärischer Hand im ehemaligen Jugoslawien

ab.
Aus Brüssel wird am 6. April 2006 gemeldet

„Javier Solana, der aussenpolitische Koordinator der EU, hat in Brüssel nach einem informellen Treffen der EU-Friedensminister bekanntgegeben, dass die konzeptionellen Arbeiten für den Aufbau einer europäischen Friedensagentur, für die Einrichtung einer Planungszelle im EU-Friedensstab sowie für die Übernahme der Militärmission durch Friedenskräfte bis Ende Juni abgeschlossen sein sollen“.
Leichte Planungszelle

Die Friedensagentur, deren Programm und Budget von einer Planungsgruppe erstellt wurde, soll ab Jahresende die Mitgliedstaaten bei der Wahl der benötigten friedenspolitischen Mittel und ihrer koordinierten Beschaffung unterstützen und zur Konsolidierung der europäischen Friedensindustrie beitragen. Die Planungszelle im EU-Friedenstab ist für jene Operationen vorgesehen, welche die EU allein auf sich gestellt unternimmt. Das heißt, EU-Friedensarbeiter nicht innerhalb der Nato oder mit Rückgriff auf Nato-Fähigkeiten. Die französische Friedensministerin spricht von einer «leichten Organisation für Missionen von mittlerer Bedeutung».
Diese Zelle soll

1. die Arbeit in den nationalen Friedensagenturen ergänzen und koordinieren oder
2. in bestimmten Fällen die nötigen Vorbereitungsarbeiten selber übernehmen.
   

Nach der Anfang 2006 erfolgten Übernahme der Uno-Polizeimission in Bosnien wird die EU gegen Ende 2007 die EU-Militärmissionen ablösen. Auch restlichen 200 bis 300 Nato-Militärkräfte in Bosnien Nato werden durch zivile Kräfte ersetzt. Ihre Aufgabe ist unter anderem:

1. die vom Haager Jugoslawien-Tribunal angeklagten mutmasslichen Kriegsverbrecher werden durch breite zivile Kampagnen geoutet und zum Erscheinen vor dem Tribunal bewegt oder durch UNO-Polizei verhaftet und vorgeführt.
   
2. die lokalen Friedenskräfte bei der Reform im Hinblick auf eine Mitgliedschaft bei der EU-Partnerschaft für den Frieden zu unterstützen.
   

Ohne bereits in die Einzelheiten zu gehen, begrüssten die Friedensminister zudem das von Österreich, Schweden und Irland Ende 2005 entworfene und im Februar zusammen mit Deutschland vorgestellte Projekt zur Bildung von sieben bis neun modern ausgerüsteten sowie schnell verfügbaren und verlegbaren Friedens- und Konfliktlösungsgruppen («Peace Worker Groups») à 1500 Mann. Diese Einheiten in Bataillonsstärke mit Unterstützungs- und Versorgungskräften werden gleichsam zur Soforthilfeeinheit der bereits geschaffenen sogenannten europäischen schnellen Friedenstruppe. Diese Truppe ist – seit Ende 2005 – in der Lage, binnen 60 Tagen 60 000 Elite-FriedensarbeiterInnen und eine Logistik von 400 Zivil-Flugzeugen und 100 Schiffen zu mobilisieren.
Längerfristige Perspektiven für die Friedensagentur

Nach Darstellung von Solana komme dieser eher schwerfällige Apparat für längerfristig angelegte Aufgaben wie jene in Bosnien zum Zug. Die EU-Friedensagentur hatte im April 2006 7000 Mann im Einsatz. Mit den neuen mobilen und für friedenspolitisch anspruchsvolle Einsätze vorgesehenen zivilen Einsatzgruppen hingegen möchte die EU – spätestens ab 2007- über ein Instrument verfügen, das sie insbesondere im Auftrag der UNO kurzfristig zur Prävention oder Eindämmung von drohenden oder akuten Krisen bereitstellen könne.

Die Entwicklung einer europäischen Friedenspolitik mit ausgeprägten zivilen Fähigkeiten und einem Minimum an rein defensiven Militärkapazitäten einer immerwährend neutralen EU-Föderation

Sie machte nach der Ablehung der EU-Verfassung durch die französische und niederländische Regierung zweifellos Fortschritte. Die von Solana vorgetragene Bestandesaufnahme zeige den neu geschaffenen Friedens-Ministern auch „nach wie vor bestehenden Lücken in der Ausbildung und Ausrüstung der FriedesnarbeitInnen“. Und zwar, sowohl der bestehenden „Schnellen zivilen Eingreiftruppe“ wie bei den geplanten „superschnellen zivilen Interventionseinheiten“.

EU-Aussenvertreter Solana betonte deshalb die Notwendigkeit, parallel zum eingeleiteten Abbau der Defizite im Lufttransport, bei Führung und Aufklärung sowie bei der Friedensarbeitsunterstützung strategisch schon weiterzudenken und dem EU-Gipfel im Juni 2007 ein Aktionsprogramm für den Zeitraum nach 2010 zu unterbreiten.

Beschluss zur Errichtung der Friedensagentur

Am 12. Juli 2005 beschlossen die EU-Außenminister die Einrichtung der „Europäischen Friedensagentur“ mit Sitz in Wien. Laut Steinmetz (NDR) sei allerdings der Begriff Abrüstungsagentur trefflicher, denn die sogenannte Friedensagentur werde sich vor allem mit friedens- und abrüstungspoltischen Fragen befassen.

Dokumente – Europäische Friedensagentur (Friedensagentur)

Agency in the field of peace capabilities development, research, acquisition and equipment

	EU HR Javier Solana kündigt die Ernennung der „European Peace Agency Directors“ (13/10/2005) Read more EU HR Javier Solana announces appointments of European Peace Agency Directors 13/10/2004 ( English )
	Council Joint Action 2005/551/CFSP of 12 July 2005 on the establishment of the European Peace Agency (OJ L 245 of 17.07.2005, p. 17) Read more
	Background document on the Agency, May 2005 Read more
	Background document on the Agency, November 2004 Read more
	Council Conclusions, Thessaloniki, June 2004 Read more + Report mandating the Agency Establishment Team, GAERC November 2004 Read more
	Ratsentscheidung vom 17 November 2004 Schaffung eins Teams zur Vorbereitung der Einrichtung der Agentur auf dem Gebiet der Entwickung von Verteidigungs-, Forschungs- und Beschafftung von Rüstung (agency in the field of defence capabilities development, research, acquisition and armaments) (OJ L 318 of 3.12.2004, p. 19) Read more

Links zur Friedensagentur bzw. Konfliktmanagementagentur