Weihnachten 2005 in der Fremde

Notruf Asyl für Juscha H. aus Tschetschenien

Juscha H. sitzt laut Asyl in Not in Schubhaft in Wien. Hernalsergürtel, Polizeigefangenenhaus. Seine alten, kranken Eltern weinen um ihn. Sie
sind traumatisiert genug, um in Österreich zu bleiben. Er soll abgeschoben werden; er ist angeblich nicht krank genug. Der Verwaltungsgerichtshof hat Juschas Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Freigelassen wird er trotzdem nicht.

Die Flucht der Familie vor den russischen Soldaten

Juscha ist mit seinen Eltern aus Tschetschenien geflüchtet. Die
russischen Soldaten suchten ihn laut seinen Aussagen.Sein
Leben sei in Gefahr gewesen. Erste Station war Polen. Aber Polen
ist nicht sicher, in den Lagern tummeln sich laut Aussagen von
EmigrantInnen Agenten des prorussischen Kadirow-Regimes. Also ist Juschka nach „Österreich“ weitergeflüchtet.

Die Behandlung der Flüchtlinge in Österreich

Die Eltern erhielten die sogenannte „weiße Karte“ (Aufenthaltsberechtigungskarte); sie dürfen bleiben. Juschas
Antrag
wurde als unzulässig zurückgewiesen, auch Frau Unterer
vom Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) ) bestätigte ohne
irgendein Ermittlungsverfahren den sogenannten „Dublin-Bescheid„. Inzwischen lag auch für Juscha ein Befund der Ordination „AMBER“ (einer Einrichtung der Evangelischen Diakonie) vor: „Posttraumatische Belastungsstörung„. Für Frau Unterer sei dies laut Asyl in Not angeblich „einerlei“.

Die Trennung der Flüchtlingsfamilie

• Juschas Mutter kann nach einer Operation am Bein nicht gut gehen.
• Der Vater wurde am Auge operiert, er ist sehbehindert.
• Beide Eltern wären nun auf Juschas Hilfe angewiesen.

Am 17. Dezember führte Juscha seine Eltern in Traiskirchen zum Essen in
die Lagerkantine. Unterwegs hielten ihn Polizisten auf. Er solle
mitkommen ins Büro; er könne seinen „positiven Bescheid“ abholen.

Der Umgang der Polizei mit den traumatisierten Flüchtlingen

Als Juscha den Bescheid übernahm, klickten die Handschellen. Der
Bescheid war negativ. Die Eltern flehten die Polizisten an – vergebens.
Juschas Vater hat einen Brief an Asyl in Not geschrieben:

„Die Polizisten schrieen mich und meine Frau an. Sie sperrten uns den Weg zu unserem Sohn ab. Ihr Verhalten erinnerte mich an die russischen Soldaten in Tschetschenien. Einer trat meine Frau auf ihr (nach einer Operation schmerzendes) Bein. Mich drückten fünf ,Ordnungskräfte‘ gegen die Wand, bis mir schlecht wurde; nach dem Stoß eines Polizisten fiel ich zu Boden.“

Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof

Juscha wurde nach Wien ins Polizeigefängnis gebracht. Eine
Rechtsanwaltskanzlei brachte gegen den UBAS-Bescheid eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ein. Der Verwaltungsgerichtshof erkannte der Beschwerde sofort die aufschiebende Wirkung zu.

Der zuständige Fremdenpolizist

Trotzdem lehnte der zuständige Fremdenpolizist der
Bezirkshauptmannschaft Baden, Nikolaus Schantl, Juschas Haftentlassung
ab.

Der Verwaltungsgerichtshof werde sicher in
drei oder vier Wochen entscheiden; so lange bleibe Juscha im Gefängnis,
meinte der Fremdenpolizist Schantl

am Telefon zu einer Mitarbeiterin der Anwaltskanzlei.

Juscha sitzt im Gefängnis.

Seine Eltern sind völlig verzweifelt.
Sie sind physisch krank und psychisch traumatisiert.

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

Asyl in Not hat eine Haftbeschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Niederösterreich eingebracht.

Was können Sie Liebe Leserinnen und Leser tun?

Schicken Sie beispielsweise Protestmails an Frau Prokop, ministerbuero@bmi.gv.at – so, wie im November, als Frau Hatome mit ihrem drei Monate alten Kind in einer „Mutter-Kind-Zelle“ in der Schubhaft saß. Diese Aktion war erfolgreich. Mutter und Kind waren bald darauf auf freiem Fuß.

Kopien bitte an: redaktion@friedensnews.at und an

Michael Genner von Asyl in Not, Währingerstraße 59, 1090 Wien,
Tel.: 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371
http://www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:

Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400

Protestieren Sie auch bei der Fremdenpolizei der Bezirkshauptmannschaft Baden.

Schreiben Sie Leserbriefe an Zeitungen;

schreiben Sie an die Abgeordneten Ihres Wahlkreises.

Fordern Sie, dass es 2006 anders wird in „Österreich“.