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Stellt die Friedensfragen!

Großdemomarsch: §278a Strafgesetz abschaffen!

Erstellt am 28.08.2008 von Andreas Hermann Landl
Dieser Artikel wurde mal gelesen und am 26.01.2009 zuletzt geändert.

http://www.friedenskooperative.de/gifs/ff5-04.jpg

Die Zivilgesellschaft muckt auf:

278-Demomarsch 6.9. + Statement

„Stopp der Kriminalisierung von politischen AktivistInnen!“

am Samstag, den 6.9.2008

  1. Auftaktkundgebung 14 Uhr vor dem Justizministerium
  2. Abschlusskundgebung ca. 16:30 am Ballhausplatz


Optimist Franz Gratzer: „Es ist sehr wichtig, dass viele Vereine, Organisationen, Parteien, Privatpersonen u.v.m. an dieser Kundgebung teinehmen, da politischer Aktivismus durch den § 278a absolut gefährdet ist.“

Er wird um Teilnahme und um Weiterleiten an interessierte Menschen, Organisationen, Vereine, usw gebeten.

Für Rückfragen: elisabeth.sablik@vgt.at

NGO-Arbeit wurde durch die abenteuerliche Interpretation Staatsgewaltiger kriminalisiert

Personen die zivilgesellschaftlich aktiv sind haben bei einem gemeinsamen Besuch beim Staatsanwalt Mag. Handler erklärt, dass

  1. auch sie Daten- und E-Mailverschlüsselung als notwendig und sinnvoll für ihre Arbeit ansehen,
  2. Akte zivilen Ungehorsams als notwendiges Mittel zivilgesellschaftlichen Engagements sind und
  3. internationale Kontakte ein essentielles Mittel der aktiven Arbeit empfunden wird.
  4. Berichte – selbst über strafrechtlich relevante Dinge – können darüber hinaus nicht jenen angelastet werden, die diese Daten zu Dokumentationszwecken sammeln. 
  5. Bloße Ansichten dürften nicht als Beweise für die Bereitschaft Straftaten zu verüben gehandhabt werden, bloß weil sie vielleicht nicht der vorherrschenden Mehrheitsmeinung entsprechen.

Es soll „ein von allen Unterstützer_innen unterschriebenes Statement über hierbei relevante NGO-Arbeitsmethoden“ überreicht werden, das in den nächsten Tagen übermittelt wird.

Die Staatsanwaltschaft dürfe NGO-Arbeit nicht kriminalisieren. Dies werde allerdings ganz klar im Fall der inhaftierten Tierschützer_innen versucht.

„Wenn die Behörden mit ihrer Argumentation durchkämen, könnte künftig jegliches unbequeme zivilgesellschaftliche Engagement unterdrückt werden!“

Es wird aufgerufen, sich zur terminlichen Koordination bis 12. September 2008 bei franz.gratzer@die-optimisten.net zu melden.

 

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