Wie www.aeiou.at richtig bemerkt kam der Anstoß zur Friedensbewegung im kaiserlich königlichen Großreich Österreich 1889 durch einen Roman von Bertha von Suttner.

„Die Waffen nieder!“

Suttner gründete – inspiriert und finanziert durch ihrem Bestseller – 1890 die „Österreichische Friedensgesellschaft„. Später ging das die „Österreichische Gesellschaft der Friedensfreunde“ hervor, die seit 1964 als „Suttner-Gesellschaft“ existiert.

In folgenden Jahren schlossen sich andere Vereinigungen unter diesem Dach zusammen. Neben Suttner war Alfred H. Fried insbesondere ab 1903 die zweite führende Persönlichkeit der österreichischen und europäischen Friedensbewegung in Wien.

Den ersten Höhepunkt erreichte die Friedensbewegung in der Weltstadt Wien im Jahr 1914

Kurz vor Ausbruch des I. Weltkrieges wollten Suttner und Fried einen Weltfriedenskongress im September 1914 organisieren.

Der erste Weltkrieg wurde aber im Juli 1914 vom Zaun gebrochen und das KuK. Kriegsregime verfolgte nun die Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung.

• Suttner starb einige Tage vor Kriegsausbruch und
• Fried musste alsbald in Schweizer Exil fliehen. Dort gab er weiterhin die bereits in Berlin gegründete Friedenswarte heraus.

Während des I. Weltkriegs setzten sich trotz Verbots Mitglieder des Friedensvereins „Para Pacem“ (unter anderem H. Lammasch, K. Dumba, J. Ude, J. Meinl und R. Mayreder) für den Frieden ein.

Nach 1918 entstanden zahlreiche neue pazifistische Vereinigungen. Wie die:

1. Gesellschaft für Friedenserziehung,
2. Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit,
3. Internationaler Bund katholischer Esperantisten,
4. Katholischer Weltfriedensbund vom weißen Kreuz,
5. Österreichische Völkerbundliga

Die katholischen Vereinigungen schlossen sich unter dem Sammelnamen „Katholische Internationale“ zusammen.

Nach dem Tod Frieds wurde

1. R. Goldscheid Präsident der wiedererrichteten Friedensgesellschaft (1923-31), danach
2. der Sozialdemokrat B. Schönfeld; 1936 wurde die Gesellschaft eingestellt.

Die 1923 von R. Coudenhove-Kalergi in Wien gegründete Paneuropa-Bewegung nahm ebenfalls die Friedenspropaganda in ihr Programm auf.

1938 wurden durch die Nationalsozialistenösterreichischen Widerstandsbewegung Friedensbemühungen. Alle Friedensvereine wurden aufgelöst.

1946 wurde die „Österreichische Friedensgesellschaft“ wiedergegründet,

1949 gab es an der Universität Wien ein „Institut für Friedensforschung“.

In den 80er Jahren wurden als wissenschaftliche Einrichtungen für Friedensforschung das „Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung“ in Stadtschlaining (Burgenland) sowie das „Europäische Universitätszentrum für Friedensstudien“ errichtet.

Neben den im „Koordinationsausschuss der Österreichischen Friedensbewegung“, der Organisationen wie

1. die Österreichische Hochschülerschaft und
2. der Österreichische Bundesjugendring angehören, bestehen auch
3. unabhängige Friedensinitiativen (Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit, SOS Mitmenschund andere).

Einen weiteren Höhepunkt der österreichischen Friedensbewegung stellte die Friedensdemonstration am 15. 5. 1982 in Wien dar. Nur 1918 hatten die ÖsterreicherInnen den Krieg ähnlich satt. Diesmal ging es aber um Abrüstung und Unfriedensprävention und die Beendigung des Kalten Krieges.

Exkurs: Österreichischer Friedensrat – Frieden und Antimilitarismus aus kommunistischer und sozialistischer Perspektive. Dieser Text wurde übernommen, da er eine interessante Ergänzung zur österreichischen Friedensbewegung aus Sicht des KPÖ-nahen Friedensrates darstellt, die im öffentlichen Diskurs häufig untergeht.

Erinnern Sie sich noch?

Vor einem Jahr, am 24. März 1999, begann der Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien. Die Resultate dieses 78-Tage-Krieges werden nun offenkundig:

Eine „humanitäre Katastrophe“ im Kosovo zu verhindern – so lautete die Begründung der Regierungen der NATO-Staaten für die Militäraktion. Der Krieg hat die ethnischen Konflikte im Kosovo aber keineswegs beendet. Dort lebende Serben und Roma werden jetzt von den Anhängern der UCK verfolgt und vertrieben. Die UCK, die Militärformation der albanischen Kosovaren, hatte vor und während des Krieges starke Unterstützung aus NATO-Staaten erhalten und verfügt noch immer über große Waffenbestände. Die internationalen KFOR-Verbände, überwiegend aus Einheiten von NATO-Ländern bestehend, unterbinden die neuen Aktionen der UCK-Leute kaum. Ein friedliches Zusammenleben der ethnischen Gruppen im Kosovo ist nicht näher gerückt und Konflikte in Nachbarstaaten spitzen sich zu. Von Sicherheit und Frieden ist die Region weit entfernt.

Die militärischen Kapazitäten Jugoslawiens einzuschränken, das war, wie US-Präsident Clinton in einer Rede erklärte, ein wesentliches Ziel der NATO. Die NATO-Luftschläge haben aber vor allem die zivile Infrastruktur Jugoslawiens zerstört: Brücken und Eisenbahnlinien, Fernsehsender und Raffinerien, Fabriken und Schulen. Jugoslawien wurde um Jahrzehnte zurückgeworfen. Bei den 4.500 Opfern der Luftangriffe handelt es sich überwiegend um Zivilpersonen.

Das Völkerrecht wurde verletzt, denn die Charta der Vereinten Nationen legt fest: Militäraktionen sind nur bei Bedrohung von Sicherheit und Frieden und aufgrund eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates zulässig. Die NATO hat ohne einen solchen Beschluß gehandelt, sie hat damit die Vereinten Nationen übergangen und ein gefährliches Handlungsmuster geschaffen. Militäraktionen gegen einen anderen Staat könnten jetzt auch anderswo ohne ein Mandat der Weltorganisation unternommen werden.

So zeigt sich: Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien hat nicht das Tor zu einer Friedensordnung auf dem Balkan geöffnet. Konflikte wurden verschärft, neue Hindernisse für die Bemühungen um Sicherheit und konstruktive Zusammenarbeit der Staaten sind entstanden.

Der Österreichische Friedensrat hält es für ein Gebot unserer Zeit: Internationale und interethnische Konflikte müssen ohne Krieg gelöst werden. Die Weichen wurden in Richtung Krieg gegen Jugoslawien gestellt, als wichtige Staaten, vor allem die USA, dem Militärbündnis NATO eine Führungsrolle im Kosovo-Konflikt übertrugen. Es entsprach dem Charakter dieses Bündnisses, daß schon lange vor dem März 1999 mit Militäraktionen gegen Jugoslawien gedroht wurde. So entstand eine Situation, in der führende NATO-Politiker glaubten, Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit des Bündnisses müßten durch solche Aktionen bewiesen werden. Ein ausdauerndes Bemühen um eine Verhandlungslösung, das Aufgabe eines Vermittlers in jedem Konflikt sein muß, wurde damit als Option aufgegeben.

Folgerungen für Europa entgegengesetzter Art werden aus dem Jugoslawien-Krieg gezogen: Da sind jene, die darauf hinweisen, daß die US-Streitkräfte die Hauptlast im Jugoslawien-Krieg getragen haben, daß es aber nun notwendig sei, gemeinsame Militärkapazitäten der EU-Mitgliedsstaaten zu schaffen, um derartige Kriseneinsätze allein mit der Kraft der europäischen Länder durchführen zu können. So werden die 1999 gefaßten Beschlüsse über eine Militarisierung der Europäischen Union begründet. Das bedeutet: Vorbereitung Europas auf neue Militäraktionen, Orientierung auf eine Politik der Androhung von militärischem Eingreifen, die – wie die Erfahrung des letzten Jahres zeigt – tatsächlich zu solchem führen kann.

Die entgegengesetzte Orientierung, für die sich der Österreichische Friedensrat ausspricht, lautet: Abkehr von der Orientierung auf militärische Lösungen. Europa braucht nicht neue Militärpotentiale, keine zum Militärbündnis gewandelte Europäische Union, die über schnelle Eingreiftruppen verfügt, sondern eine Verstärkung aller Aspekte von Friedenspolitik. Mechanismen für friedliche Konfliktbeilegung und Strukturen zur Förderung einer gleichberechtigten Zusammenarbeit aller europäischen Staaten sind zu schaffen. Die Abkehr von der Bevorzugung militärischer Lösungen ist notwendig, um ein friedliches Zusammenleben in Europa und die positive Entwicklung aller Teile des Kontinents zu erreichen.

Deshalb verlangen wir:

• Keine Militarisierung der Europäischen Union!
• Österreich muß den bewährten Status der Neutralität beibehalten und keinen EU-Beschlüssen zustimmen, die zu einer Aufhebung dieses Status führen!

März 2000

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