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Politjustiz in Österreich

Erstellt am 01.02.2010 von Andreas Hermann Landl
Dieser Artikel wurde 1659 mal gelesen und am 01.02.2010 zuletzt geändert.

http://www.asyl-in-not.org/uploads/birthday-michael-genner.pngVladislav Marjanovic hat im Afrikanet einen lesenwerten Artikel zum Fall Michael Genner geschrieben. Genner wurde Ende 2009 wegen „übler Nachrede“ im Zusammenhang mit der Asylpolitik der verstorbenen Innenministerin verurteilt. Interessant ist die Rechts-Auffassung des Gerichts, welches das Recht auf freie Meinungsäußerung ähnlich originell anwendet wie den Paragrafen über das organisierte Verbrechen bzw. kriminelle Vereinigungen auf den Verein
gegen Tierfabriken.

Hoffentlich schaut Michael Genner ein wenig in Gandhis Schriften. Gandhi war ja selbst im Gefängnis der freieste Mann Indiens. Was juckt es den Baum der Erkenntnis, wenn sich die Politjustiz an ihm wetzt?

 

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