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Waffenlobbyist Graf Ali Ministerin in Zwerndorf in Gasthof

Erstellt am 11.06.2010 von Andreas Hermann Landl
Dieser Artikel wurde 3948 mal gelesen und am 11.06.2010 zuletzt geändert.

„Ich wollte die Gelder nicht selbst abholen,
da mein Name/Gesicht allgemein bekannt ist“

Mensdorff-Pouilly, Waffenlobbyist

Neulich war ich im Marchfeld die Au war überschwemmt wie schon lange nicht und ein Freund erzählte mir, dass er kürzlich den leibhaftigen Grafen Mensdorff-Pouilly mit der Innenministerin Fekter beim Helm Peppi in Zwerndorf beim Helm Peppi zusammensitzen sah.

„Den Graf Ali“ – richtig!

Der Boulevard titulierte den Waffenlobbyisten und Ehemann von der Ex-VP-Ministerin Maria Rauch-Kallat mit einer gewissen Häme. Der Waffenlobbyist ging bei den Ministern in den Regierungen Schüssel als Ehemann ein und aus.  Von 2003 bis 2007 war Rauch-Kallat – mit der Machialli seine helle Freude gehabt hätte – Bundesministerin für Gesundheit und Frauen. In dieser Regierung wurde die bis heute heftig umstrittene Eurofighter-Beschaffung durchgesezt.

Da ist so ein Gasthaustreff natürlich pikant, denn:

Ashwien Sankholkar berichtete in News über ebendiesen Mensdorff-Pouilly:

  • „Gerichtsdokumente erhärten Verdacht gegen Waffenlobbyisten Briten vermuten Korruption beim Eurofigher-Deal“
  • „US-Gericht nennt ‚A‘ als Schmiergeld-Schlüsselfigur“

„A“ sei Schlüsselfigur im Schmiergeldsystem

In einer Anklageschrift des „US District Court for the District of Columbia“ wurde mehrfach betont, dass das BAE-Schmiergeldsystem ohne den Einsatz einer gewissen „Person A“ – „A“ wie Alfons – nicht funktioniert hätte.

News berichtete über

  1. „Die bizarren Geschäfte des Mensdorff Pouilly“
  2. „Exklusiv: Die geheimen Einvernahmeprotokolle“

FORMAT berichtet exklusiv über:

  • >>Die Geheimakte ,,Ali‘‘ – Serious Fraud Office wirft Mensdorff Bestechung vor<<

Alfons Mensdorff-Pouilly solle laut FORMAT vorliegenden Akten „für British Aerospace Schmiergelder verteilt haben“. Zwar ließen die Briten „Graf Ali“ laufen. Doch in Österreich drohe ihm nun weiterhin eine Anklage.

Im Match Geld gegen Gerechtigkeit stünde laut News „eins zu null“ meinte News im Feber 2010. Wenn wir nachrechnen, dann wird klar, dass der Sieger der Partie sicher nicht die Gerechtigkeit war.

„Der Rüstungskonzern British Aerospace (BAE) zahlt Großbritannien, den USA und der Republik Tansania rund 350 Millionen Euro.“

Dafür stellte

  • das britische Serious Fraud Office (SFO) und
  • das US-Justizministerium

ihre jahrelangen Korruptionsermittlungen gegen British Aerospace mit sofortiger Wirkung ein.

British Aerospace hat einen Konzernumsatz von 20 Milliarden Euro und 105.000 Mitarbeiter weltweit.

Rechnen wir also nach 350.000.000/20.000.000.000 x 100 = 1,75 % vom Umsatz. Das ist bei 10-20% Provisionszahlungen (vulgo Schmiergeld) etwa so gerecht wie eine 100.000 Euro Strafe für Bill Gates weil er mit einem seiner 200 Flitzer das Tempolimit bei einer Spritztour in gemeingefährlicher Art und Weise verletzte weil Legionen von Anwälten die Gerichte jahrelang hinhielten.

News: „Mensdorff profitiert vom Vergleich“

Von dem Generalvergleich profitiere auch ein Österreicher, nämlich der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, den das SFO als zentrale Figur im BAE-Schmiergeldsystem „Red Diamond“ führte , wie FORMAT  exklusiv berichtete. Seit das Gegengeschäft bekannt wurde, stand der Ehemann von VP-Ministerin Rauch-Kallat in den Schlagzeilen. „Denn“, so Mensdorffs Anwalt Harald Schuster,

  • „wir gehen davon aus, dass das Doppelbestrafungsverbot auch in Österreich gilt und
  • das Strafverfahren eingestellt wird.“

News kommentierte: „Ganz so einfach dürfte es freilich nicht sein.“ Denn

  • einerseits hab sich der Mensdorff-Skandal zum brandheißen Polit-Thema entwickelt, das bei Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos ganz oben auf der Prioritätenliste steht.
  • Andererseits sei die Anklagebehörde nicht gewillt, die „Akte Ali“ widerstandslos zu schließen.

Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien:

„Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Bevor wir nicht die Inhalte des Vergleichs kennen, passiert gar nichts.“

Manipulation politischer Prozesse

Zudem erhärteten FORMAT exklusiv vorliegende Gerichtsdokumente, den Bestechungs- und Geldwäsche-Verdacht gegenüber Mensdorff.

  • „BAE leistete über verschiedene Wege Zahlungen an Mensdorff-Pouilly für Beratertätigkeiten in Osteuropa“, heißt es in einem SFO-Papier.
  • „Die von British Aerospace für Marketingleistungen gezahlten Gelder wurden in bar an Dritte verteilt;
  • nachträglich wurden Berichte und Vertreterverträge erstellt, um diese Zahlungen zu rechtfertigen.
  • Mensdorff manipulierte korrupt den politischen Prozess zugunsten von BAE.“
  • Das Netzwerk an Briefkastenfirmen in der Schweiz, in Liechtenstein oder auf den British Virgin Islands diene laut SFO nur einem Zweck: „Korruption“.

Die britischen Fahndungsbehörde vermutet daher Korruption

„Das SFO hat gute Gründe zur Annahme, dass BAE mithilfe von Mensdorff als ihrem Vertreter die Beschaffungsvorgänge in Österreich korrumpierte.“

Rund 14 Millionen Euro seien über Mensdorff-Konten geflossen sein.

Die Staatsanwaltschaft in Österreich habe die Geldströme im Inland zum Großteil nachvollzogen. Demnach landete ein Großteil der mutmaßlichen Schmiergelder auf folgenden Konten in Österreich von

  • Bawag PSK,
  • Hypo Tirol oder
  • der Bank-Austria-Tochter Schoellerbank.

Überweisungen an die LGT-Bank in Liechtenstein wurden ebenfalls entdeckt.

Die Begünstigten seien Staatsanwalt Michael Radastics aber noch nicht bekannt, denn das Fürstentum bremse die Informationsweitergabe.

„Es liegen Beweise vor,

  • dass Filialleiter einiger Banken ‚erweicht‘ und
  • gebeten wurden, das Geld ‚durchlaufen‘ zu lassen“, hieß es im SFO-Bericht.

Das sei eine glatte Verletzung der Geldwäscheregeln:

„Das von diesen Konten abgehobene Geld wurde höchstwahrscheinlich zur Bezahlung von Schmiergeldern verwendet“ (so SFO laut News).

Geldkoffer gegen Codewort übergeben

Tatsächlich habe der Graf mit ungewöhnlich viel Bargeld hantiert.

  • „Nicht selten rannten in Wien Emissäre von Mensdorff-Pouilly zur Bank, holten das Geld ab und reichten es nach einem genauen Prozedere weiter:
    So erfolgten die Geldkofferübergaben nur nach Nennung des Codeworts „Katalina“ – so heißt Mensdorffs Cousine.
  • „Ich wollte die Gelder nicht selbst abholen, da mein Name/Gesicht allgemein bekannt ist“, gibt Mensdorff gegenüber der Polizei zu Protokoll.

Den Sachverhalt bestritt er prinzipiell nicht. Er wies aber entschieden zurück, dass die Geschäfte unsauber seien. Aussagen von Alfons Mensdorff-Pouilly seien „ohnedies mit Vorsicht zu genießen. So sagte er vor dem Parlament unter Eid aus, dass weder er noch seine Firma in die österreichische Eurofighter-Beschaffung des Jahres 2002 involviert waren.“

Erfolgsprämien an Entscheidungsträger

Das SFO sehe dies laut News anders und beziehe sich dabei auf Dokumente aus dem Jahr 2003:

„Am 27. Januar faxte Mensdorff einen Bericht (…) über die Arbeit, die er im Auftrag von BAE in Österreich ausgeführt hatte:

  • MPA übte Druck aus, dass die erste Ausschreibung storniert und eine neue Ausschreibung ausgestellt wurde. (…)
  • Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger (…) gab Österreich einen Auftrag in Höhe von 1,79 Milliarden Euro für den Eurofighter Typhoon bekannt.“

Hintergrund – Beteiligung von BAE am Eurofighter Deal

„BAE ist zu 33 Prozent am Eurofighter-Hersteller EADS beteiligt.“

Welches Netz könnte Aali & Co fangen?

  • In Justizkreisen gilt nun ein Prozess wegen falscher Zeugenaussage vor dem Eurofighter-U-Ausschuss als sehr wahrscheinlich. Vermutlich sei dies das einzige Verfahren, das mit 100-prozentiger Sicherheit vom Generalvergleich nicht betroffen sei.
  • Ähnliches gelte für die ertappten Geldempfänger. Die wären sehr wohl ein Fall für den Strafrichter.

Vergleich als Schuldeinständnis oder als gutes Geschäft in der ehrenwerten Gesellschaft

Die amerikanische BAE-Tochter BAE Systems, Inc. mit Sitz in Rockville, Maryland, wurde

  • wegen Verletzung des „Foreign Corrupt Practices Act“ und
  • der OECD-Antikorruptionsregeln („Convention on Combating Bribery of Foreign Public Officials in International Business Transactions“) angezeigt.
  • Mehr als 200 Millionen Dollar sollen dem US-Staat durch die Betrügereien von British Aerospace unter Zuhilfenahme von Agent „A“ entgangen sein.
  • Den doppelten Betrag 400.000.000 muss laut Deal BAE nun als Wiedergutmachung an die US-Regierung abführen.
  • Nachdem BAE nun mehr als 20 Jahre jeden Korruptionsvorwurf von sich gewiesen habe, komme der Vergleich einem Schuldeingeständnis gleich, so News.
  • Offensichtlich sei die Angst vor einem allfälligen Ausschluss von US-Rüstungsgeschäften zu groß, denn das wäre die wirtschaftlich schmerzvolle Konsequenz einer Verurteilung in den USA gewesen.

Vergleich als Ablasszahlung

Mit dem Vergleich ist positiv rechtlich laut nach vorherrschender Expertenauffassung nun alles „vergeben und vergessen“.

Von Untersuchungshaft zum Helm Peppi

Mensdorffs erhielt von den Medien einen Spitznamen als er in der Wiener U-Haft eingessen ist. Ob auch für „Waffen-Ali“ die Schmiergeldaffäre abgeschlossen ist, werde sich in den nächsten zwei Wochen weisen so News im Feber 2010.

Trotz der harten Faktenlage gelte natürlich für Mensdorff die Unschuldsvermutung.

Mensdorff-Advokat Schuster im Februar:

„Ich kenne die Anklageschrift nicht, daher kann ich nicht dazu Stellung nehmen.
Grundsätzlich möchte ich aber festhalten, dass bei British Aerospace wahrscheinlich Tausende Personen arbeiten, deren Namen mit ‚A‘ beginnen.“

Da möge der Rechts-Schuster sogar Recht haben. Fakt sei aber, dass

  • Mensdorff als Osteuropa-Berater für BAE fungierte. Laut US-Anklageschrift arrangierte „Person A“ für Beschaffungsvorgänge in Tschechien und Ungarn umgerechnet mehr als 21 Millionen Euro, die für den Abschluss von Leasingverträgen für Gripen-Abfangjäger reserviert waren („Lease of Gripen Fighters to the Czech Republic and Hungary“).
  • Weil die Briten den US-Behörden die Tätigkeit von „Person A“ verschwiegen haben, wurde der Staatsanwalt aktiv.

Links

http://de.wikipedia.org/wiki/Alfons_Mensdorff-Pouilly

19.3.2010

http://derstandard.at/1268701051815/Causa-Gripen-Tschechische-Polizei-ermittelt-wieder

http://derstandard.at/1266279078239/Bei-Zweifel-will-Justiz-EuGH-um-Klaerung-bitten

http://derstandard.at/1267131925510/Staatsanwaltschaft-will-offenbar-weiter-ermitteln

27.2.2010:

http://derstandard.at/1263706705983/Mensdorff-Pouilly-kommt-auf-Kaution-frei

http://www.news.at/articles/1006/30/261641/mensdorff-pouilly-gerichtsdokumente-verdacht-waffenlobbyisten

 

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