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START Vertrag im US-Senat ratifiziert

Erstellt am 23.12.2010 von Andreas Hermann Landl
Dieser Artikel wurde 3315 mal gelesen und am 11.01.2011 zuletzt geändert.

Die Ratifizierung des Vertrags zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen (START) war eines von Obamas wichtigsten aussenpolitischen Zielen. Er hat der Menschheit „eine Welt ohne Atomwaffen versprochen“. Dieses Ziel ist natürlich noch weit entfernt, aber das Abkommen ist seit dem US-Rüstungsboom unter George W. Bush ein erster faktischer Schritt in Richtung Abrüstung. Bislang gab es unter Obama nur viele Ankündigungen. Die Fakten Budget etc. deuteten oberflächlich betrachtet in eine andere Richtung. Vor allem die Schuldendienste und Zinsen für die irrsinnige Rüstungsexpansion unter Bush belasten den Haushalt Obamas. Die Rüstungsausgaben ohne explodierende Schulden der Ära Bush sollen bis 2015 deutlich sinken. Inklusive Folgeschulden aus der Bush-Ära explodiert das Rüstungsbedingte Budget der USA weiterhin deutlich. Nun dürfte das START Abkommen noch im auslaufenden Jahr einen ersten Beitrag dazu leisten, dass zumindest Nukleare Offensivwaffen der USA und Russlands in den nächsten Jahren endlich wieder schrittweise reduziert werden.

Obama erhielt die durch die Stimmen der Demokraten und einiger Republikaner die nötige Mehrheit im Senat.
Barack Obama kann damit eines seiner wichtigen aussenpolitischen Vorhaben umsetzen. Abgestimmt wurde zunächst über das Ende der Debatte, was den Weg zur Ratifizierung freimachte.

  • 67 Senatoren votierten dafür,
  • 28 dagegen.
  • Elf Republikaner stimmten mit den Demokraten

Dies schuf die neuen Mehrheitsverhältnisse. In der heutigen Schlussabstimmung musste die Obama-Partei auf zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen kommen. Das waren mindestens 67, wenn sich alle 100 Senatoren am Votum beteiligen.

Obama verschob laut NZZ seine Weihnachtsferien

„Obama versuchte bis zuletzt, skeptische konservative Senatoren persönlich umzustimmen. Er hat seinen Abflug in den Weihnachtsurlaub auf Hawaii verschoben, bis eine Entscheidung gefallen ist. Der Abrüstungsvertrag hatte in den vergangenen Wochen wiederholt an einem seidenen Faden gehangen: Immer wieder gab es Vorbehalte und Blockadeversuche der Republikaner.“

Republikaner hatten wiederholt versucht,

  • den Abrüstungsvertrag durch Änderungsanträge zum Scheitern zu bringen.
  • Die Gegner befürchten unter anderem, dass das Abkommen den USA bei ihrem Raketenabwehrprogramm Fesseln anlegt.

Obama hat dies aber immer wieder entschieden zurückgewiesen und war damit letzlich hinreichend überzeugend.

Auch Russland will nun der Vertrag unterzeichnen

Russland muss den Vertrag auch noch ratifizieren. Russland hat aber ebenfalls zu erkennen gegeben, dass die Staatsduma grünes Licht geben werde, wenn der Washingtoner Senat dies tue.

Der im April geschlossene Start-Vertrag

Er sieht eine Verringerung des atomaren Waffenarsenals auf je 1550 stationierte strategische Nuklearsprengköpfe auf beiden Seiten vor. Die Vereinbarung löst ein Abkommen von 1991 ab, das Ende 2009 ausgelaufen ist. Seitdem haben keine gegenseitigen Inspektionen der Arsenale mehr stattgefunden. Und der atomare Wahnwitz existierte vollkommen zügellos.

Link

http://en.wikipedia.org/wiki/Military_budget_of_the_United_States

Culturonomics zu Disarmament und Military Expenditures seit 1900

 

Posted in Abrüstung, Friedenspädagogik, Friedenspolitik, Gewaltprävention, Global, Peacebuilding, Russland, Unfrieden, USA

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