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Strafen für Täter im Internet – Justizministerin plant neues Gesetz gegen Happy Slapping

Erstellt am 01.01.2011 von Andreas Hermann Landl
Dieser Artikel wurde 3822 mal gelesen und am 16.01.2011 zuletzt geändert.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner plant, laut ORF-Online, für 2011 ein neues Mediengesetz. Es sei bereits länger in Vorbereitung und solle

  • Strafen für „Happy Slapping“ bringen. Das ist das Filmen und Verbreiten von Gewalttätigkeiten unter Jugendlichen über das Internet. Es solle aber auch
  • eine verstärkte Sensibilisierung der Jugendlichen für neue Medien im Unterricht geben

Die Ministerin will dazu selbst Schulen besuchen.

Regeln für Handyfotografen

Die Medienrechtsnovelle sieht Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr für Paparazzi vor, die mit ihren Aufnahmen „schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen“ verletzten. Wer über eine Mauer Fotos aus dem privaten Bereich von Verbrechensopfern macht müsste dann mit Strafe rechnen.

Entschärft werden soll diese Regelung dadurch werden, dass der Fotograf straffrei bleibt, wenn er die Fotos nicht veröffentlicht. Es kommt zu einer Anhebung der Entschädigungszahlungen auf maximal 100.000 Euro.

Chat: Strafe für gezielte Anmache von Jugendlichen in Chats – Cyber grooming

Strafen bis zu zwei Jahren Haft: Sie drohen künftig für Erwachsene, die sich in Chatrooms unter Vorspiegelung falscher Altersangaben an Minderjährige heranmachen. Hier handle es sich oft um Pädophile, die versuchen, Kinder zu einem Treffen zu überreden.

Die Ministerin fordert in diesem Zusammenhang auch

  • mehr Aufklärung über den Umgang mit modernen Medien in der Schule und
  • Sie kündigt entsprechende Gespräche mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) sowie
  • Diskussionen mit Schülern an.

Link

Mediengesetzreform
http://www.orf.at/#/stories/2033959/

 

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