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Österreich soll Assange politisches Asyl geben

Erstellt am 22.02.2011 von Andreas Hermann Landl
Dieser Artikel wurde 2970 mal gelesen und am 23.02.2011 zuletzt geändert.

Der Abgeordnete zum Nationalrat Peter Pilz forderte, Österreich solle Assange politisches Asyl geben, denn: Neue Dokumente seien eine Blamage für Österreichs Außen- und Sicherheitspolitik

Wikileaks bietet der Grüne Pilz an, „weitere Dokumente auch über die Grünen Server zu veröffentlichen“.

Wien (OTS) – Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte, dass Österreich Wikileaks-Chef Julian Assange politisches Asyl gewährt:

„Es geht nicht an, dass Assange für etwas, was jeder Journalist der Welt tun würde,
von den USA und ihren Verbündeten durch ganz Europa gehetzt wird.
Er braucht Schutz, weil ein faires Verfahren gegen ihn wegen angeblicher Vergewaltigung derzeit nicht möglich ist.“

Die jüngst bekannt gewordenen Wikileaks-Dokumente über die Einschätzungen von US-Diplomaten von Österreichs Politik seien entlarvend: „Das ist eine Blamage. Die Wikileaks-Dokumente zu Österreichs Politik bestätigen“, dass

  • es Österreich vom Kanzler über Verteidigungs- und Außenminister abwärts in der Außen- und Sicherheitspolitik vor allem ums Geschäftemachen gehe.
  • Die österreichische Politik unterscheidet sich von jener der meisten anderen Staaten, dass sie vor lauter Geschäftemachen systematisch Menschenrechte und die Probleme der Entwicklungsländer ignoriert.
  • Es fehle oft die nötige Distanz zu Potentaten wie Ahmadinejad oder Putin

so Pilz.


 

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