Korruption in Österreich 2012 Riegel vorschieben

Wie kann Korruption in Österreich bestmöglich verhindert werden?

• echte Gewaltenteilung zwischen Politik – Staatsanwaltschaft – Gerichtsbarkeit. Alle wichtigen Institutionen werden von den jeweiligen Regierungsparteien dominiert.
• Die besten Gesetze beschließen für Österreich {etwa von Neuseeland (CPI 2011: 9,5), Dänemark (9,4), Finnland (9,4), Schweden (9,3) und Singapur (9,2). Beamte und Politiker dieser Länder werden als besonders integer wahrgenommen}.

• Maximale Trasparenz von Zahlungsvorgängen bei Parteien, Vereinen, staatsnahen Firmen, Ehefrauen und Ehemänner von Abgeordneten etc.
• öffentliche Jahresabschlüsse bei Parteien
• strenge Anfütterungsverbote für Abgeordnete
• Aufsichtsbehörden besser konstruieren – Stärkung des Einflusses der Opposition
• Staatsanwälte, die Akten besser kontrollieren und Akten sicher vor dem „vergessen“ und der Verjährung bewahren.
• Schnellere Verfahren bei Staatsanwaltschaften und Gerichten – Verjährungsbremse bzw. strengere Verjährungsfristen für PolitikerInnen und SpitzenverdienerInnen
• Strengere Urteile der Gerichte sichern für Vergehen an der Gemeinschaft – Strafrahmen für derartige Delikte spürbar erhöhen

Eurofighter

Bekommt C. Bandion-Ortner Korruption in den Griff?

http://www.puls4.com/video/talk-of-town/play/957713

Wie sieht das Ausland die Korruption in Österreich

Peter Pilz erklärt warum bei Untersuchen nicht herauskommt

Diverses