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Korruption in Österreich 2012 Riegel vorschieben

Erstellt am 04.01.2012 von Andreas Hermann Landl
Dieser Artikel wurde 4313 mal gelesen und am 07.01.2012 zuletzt geändert.

Wie kann Korruption in Österreich bestmöglich verhindert werden?

  • echte Gewaltenteilung zwischen Politik – Staatsanwaltschaft – Gerichtsbarkeit. Alle wichtigen Institutionen werden von den jeweiligen Regierungsparteien dominiert.
  • Die besten Gesetze beschließen für Österreich {etwa von Neuseeland (CPI 2011: 9,5), Dänemark (9,4), Finnland (9,4), Schweden (9,3) und Singapur (9,2). Beamte und Politiker dieser Länder werden als besonders integer wahrgenommen}.

 

  • Maximale Trasparenz von Zahlungsvorgängen bei Parteien, Vereinen, staatsnahen Firmen, Ehefrauen und Ehemänner von Abgeordneten etc.
  • öffentliche Jahresabschlüsse bei Parteien
  • strenge Anfütterungsverbote für Abgeordnete
  • Aufsichtsbehörden besser konstruieren – Stärkung des Einflusses der Opposition
  • Staatsanwälte, die Akten besser kontrollieren und Akten sicher vor dem „vergessen“ und der Verjährung bewahren.
  • Schnellere Verfahren bei Staatsanwaltschaften und Gerichten – Verjährungsbremse bzw. strengere Verjährungsfristen für PolitikerInnen und SpitzenverdienerInnen
  • Strengere Urteile der Gerichte sichern für Vergehen an der Gemeinschaft – Strafrahmen für derartige Delikte spürbar erhöhen

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