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Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt

Erstellt am 03.05.2012 von Andreas Hermann Landl
Dieser Artikel wurde 5944 mal gelesen und am 03.05.2012 zuletzt geändert.

Freitag, 11. Mai 2012
18:00 bis 21:00
Das Personenkomitee „Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ ruft auf zur Demonstration und Menschenkette „FÜR EINE VOLKSABSTIMMUNG ÜBER DEN EU-FISKALPAKT“
Treffpunkt 18.00 Uhr, Christian-Broda-Platz gegenüber Westbahnhof, WIEN
Route: Christian-Broda-Platz durch die Mariahilferstraße zum Parlament, um das dann eine Menschenkette gebildet werden soll.

Weiterposten, weitersagen, hinkommen!

ANREISE AUS LINZ ZUR PROTESTAKTION AM 11: MAI:
Zur Demonstration und Menschenkette „Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ am 11. Mai in Wien wird auch eine Busanreise aus Linz organisiert.
Voraussichtliche Abreise: 15 Uhr, Linzer Hauptbahnhof
Normalpreis: EUR 20,-; ermäßigt: EUR 10,-
Reservierung bei: personenkomitee_fiskalpakt@gmx.at oder Tel. 0732/771094

Keine Ratifikation des EU-Fiskalpakts ohne Volksabstimmung

Aufruf

Beim Gipfel der EU- Staats- und Regierungschefs Anfang März 2012 wurde beschlossen, einen „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ einzurichten. Der Vertrag soll mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten, wenn ihn zumindest 12 EU-Mitgliedsstaaten bis dahin ratifiziert haben. Der Vertrag wird außerhalb des EU-Rechts errichtet, trotzdem werden der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof weitgehende Entscheidungsrechte zugesprochen. Viele Menschen erkennen in diesem Vertrag die Gefahr, dass damit das in Jahrhunderten erkämpfte Fundamentalrecht der Parlamente, die Entscheidung über die Einnahmen und Ausgaben des Staates, diesen weitgehend entzogen wird. Demokratisch nicht gewählten Institutionen würde damit eine enorme Machtfülle über unser Leben zugesprochen. Der Sozialstaat, wie er über Jahrzehnte in Auseinandersetzungen errungen und ausgebaut wurde, wird durch die Verankerung einer permanenten und „automatisierten“ Sparpolitik in seiner Existenz bedroht.

Es besteht die Gefahr, dass der Fiskalpakt auch in Österreich im Eilzugsverfahren beschlossen wird ohne dass die Bevölkerung und die Organe der Gebietskörperschaften über seine Auswirkungen ausreichend informiert sind.

Wir fordern deshalb von den Abgeordneten im österreichischen Parlament, ihre Verantwortung wahrzunehmen, die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir uns zu einem Personenkomitee zusammengeschlossen und ersuchen alle, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, sich uns anzuschließen. Insbesondere rufen wir dazu auf unsere Protestmanifestation zu unterstützen:

Bisherige UnterstützerInnen des Personenkomitees „Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“: http://www.facebook.com/EUFiskalpakt/info

Christian-Broda-Platz
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Gerald Gruener
Bin in Sachen Widerstand gegen diesen Wahnsinn in der Steiermark unterwegs und kann daher nicht an der Demo teilnehmen. Der kollektive Fiskal-Selbstmord muss per Volksabstimmung verhindert werden. Euch viel Erfolg!
Gefällt mir · · vor 11 Stunden
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Karin Ortner
bin nicht im lande. wünsch euch viel erfolg!
Gefällt mir · · Gestern um 09:02

Gernot Gauper
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/wirtschaft/finanzkrise/3007821/europas-abkehr-vom-radikalsparen.story – wer braucht dann den ESM ?

Wachstum fördern: Europas Abkehr vom Radikalsparen > Kleine Zeitung
www.kleinezeitung.at
Angela Merkel spricht plötzlich von Wachstum: Die Finanzpolitik allein reiche nicht aus, um aus der Krise zu kommen. Die deutsche Kanzlerin und Brüssel bereiten für Frühsommer eine Wachstumsinitiative für Europa vor.
Gefällt mir · · Teilen · Dienstag um 09:42

Gernot Gauper
Alle die ihr hier seid ladet bitte euer netzwerk ein
Gefällt mir · · 27. April um 09:46
2 Personen gefällt das.

Gernot Gauper Und wir brauchen weltweit eine Grundversorgung für alle Menschen – Ressourcen sind genügend da
Dienstag um 09:38 · Gefällt mir
Ulrich Lintl Wie vorangekündgt ist jetzt mein Blog-Artikel zu Fiskalpakt und ESM online:
http://kritisch-konstruktiv.over-blog.de/article-eu-fiskalpakt-und-esm-die-klein-geredeten-teuflischen-zwillinge-104479375.html
vor 22 Stunden · Gefällt mir

Gernot Gauper
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/04/26/bund-der-steuerzahler-fiskalpakt-wird-keine-spar-disziplin-bringen/

Bund der Steuerzahler: Fiskalpakt wird keine Spar-Disziplin bringen
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Der Bund der Steuerzahler Bayern kritisiert den europäischen Fiskalpakt, weil er die Spardisziplin aushöhle. Damit auch jeder Abgeordnete wirklich begreift, worum es geht, hat der Bund nun eine Volks-Version des Pakts vorgelegt.
Gefällt mir · · Teilen · 27. April um 09:07
Gernot Gauper die abgeordneten wissen nicht was sie uns u damit sich selbst antun denn so dumm kann gar niemand sein dafür zu sein u die u österreich so zu gefährden
27. April um 09:13 · Gefällt mir · 1

Matthias B. Lauer
“Der EU-Fiskalpakt, … ist und bleibt unannehmbar. Ein Vertrag, der Spar- und Belastungspolitik zulasten von ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Beschäftigen festschreibt und die Budgethoheit der Republik Österreich untergräbt, ist ein Angriff auf zentrale soziale Rechte und die Grundlagen der Demokratie.“ (aus meinem Statement zur Beratung im Ministerrat.)
Gefällt mir · · 21. April um 22:02
Alois Reisenbichler und 3 anderen gefällt das.

Verena Weidner
Hallo Leute,
Ich leide seit ca. 30 Jahren an MS (schwerste chronische körperliche Krankheit). Seit beinahe 2 Jahren liege ich im Bett. Daran schuld war auch der fehlende Rollstuhl. Jetzt, endlich habe ich einen vom Heim zur Verfügung gestellt bekommen. Leider ist es ein Manueller, mit dem ich ohne fremde Hilfe nichts anfangen kann, da meine Hände auch nicht einsatzfähig sind, weswegen ich immer d…
Weiterlesen

Verenas Traum – Help Needed! – Blog
www.verena-weidner.wg.am
Gefällt mir · · Teilen · 20. April um 12:06

Reinhold Obermair
Gibts schon einen Bus?
Gefällt mir · · 19. April um 09:05
Reinhold Obermair gefällt das.
Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt Ja, es gibt am 11. Mai einen Bus von Linz nach Wien und retour. Kostet EUR 20,- (ermäßigt EUR 10,-). Bitte bald reservieren! Voraussichtliche Abfahrt 15 Uhr, Hauptbahnhof Linz. Anmeldung: office@solidarwerkstatt.at
19. April um 10:53 · Gefällt mir · 1
Reinhold Obermair du kannst mich auf jeden Fall anmelden.
20. April um 08:12 · Gefällt mir · 1

Mustafa Aslim
leider kann ich nicht teilnehmen,lg
Gefällt mir · · 18. April um 23:30

Andrea Mayer-Edoloeyi
Da bin ich beruflich in Frankfurt. Da könnte ich ja meine Privatdemo vor der EZB machen 😉
Gefällt mir · · 18. April um 22:06

Helle Hagenau
I’ll be there in spirit!
Gefällt mir · · 18. April um 20:42
2 Personen gefällt das.

Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt
Demonstration und Menschenkette „FÜR EINE VOLKSABSTIMMUNG ÜBER DEN EU-FISKALPAKT“

Freitag, 11. Mai 2012
Treffpunkt 18.00 Uhr, Christian-Broda-Platz gegenüber Westbahnhof, WIEN
Route: Christian-Broda-Platz zum Parlament.

Weiterposten, weitersagen, hinkommen!
Gefällt mir · · 18. April um 16:11
5 Personen gefällt das.

 

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