Muttonen 2013 – Waffen bringen keinen Frieden

Ich war gerade auf der Suche nach einer Rezension über die „Österreichische Friedensstrategie“ und stieß auf einen Artikel zu Syrien 2013. Die EU-Außenminister und Ministerinnen waren uneins bezüglich eines Waffenembargos. Was seither schief ging füllt Bände. Aber 2025 schaut es wenig besser aus.

Wenn treffen die Außenbeauftragten wohl öfter die Friedensstrategen oder die Rüstungslobbyisten?

2025 – Verheerende Uneinigkeit im EU-Außenministerrat: Ein Risiko für Frieden, Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit

Die jüngsten Sitzungen des EU-Außenministerrats offenbarten gravierende Brüche innerhalb der Europäischen Union in zentralen außenpolitischen Fragen – insbesondere zum Nahostkonflikt, zur Ukrainepolitik und zur künftigen strategischen Ausrichtung Europas. Während einige Staaten auf Deeskalation, Vermittlung und das Völkerrecht pochen, setzen andere auf eine klare Parteinahme, Aufrüstung und militärische Präsenz und was haben die Lobbyisten der Rüstungskonzerne damit zu tun. Der Artikel wurde aufgrund der vielen Views noch upgedatet.

Zentrale Konfliktlinien:

• Israel-Gaza-Krieg: Länder wie Irland, Spanien und Belgien fordern eine klare Verurteilung der israelischen Kriegsführung und plädieren für Waffenstillstand und humanitäre Korridore. Deutschland, Österreich und einige osteuropäische Staaten betonen hingegen das israelische Selbstverteidigungsrecht – auch gegen Kritik an disproportionaler Gewalt.
• Ukraine-Krieg: Uneinigkeit herrscht über die Lieferung von Langstreckenwaffen und über Strategien zur zukünftigen Sicherheitsordnung in Europa. Während Frankreich und Polen auf verstärkte militärische Hilfe drängen, warnen Staaten wie Ungarn, die Slowakei und Österreich vor Eskalation und einer Verwicklung der EU in den Krieg.
• China und USA: Die Balance zwischen transatlantischer Loyalität und strategischer Autonomie bleibt umstritten. Einige Staaten wollen sich nicht zu sehr in den geopolitischen Konflikt zwischen USA und China hineinziehen lassen – andere drängen auf eine klare Westbindung.

Friedenspolitische Bewertung: Diese Uneinigkeit ist gefährlich – nicht nur, weil sie das außenpolitische Gewicht der EU schwächt, sondern auch, weil sie die Tür für nationalistische Alleingänge und die Erosion multilateraler Strukturen öffnet. Gerade in einer Zeit multipler Krisen wäre eine klare gemeinsame Linie auf Basis des Völkerrechts, präventiver Diplomatie und nachhaltiger Friedenssicherung vonnöten.

Die Frage ist: Wer organisiert den Frieden, wenn nicht Europa und wer die Kriege?

So kaufen Konzerne Gesetze – Lobbyismus einfach erklärt

Hintergrund:

Tabelle der Top 10 Rüstungslobbygruppen, geordnet nach ihren maximalen Lobbying-Ausgaben:​

Lockheed Martin bemüht sich aktiv, europäischen Ländern den F-35 Lightning II als bevorzugten Kampfjet anzubieten, was in direkter Konkurrenz zum Eurofighter Typhoon steht. Diese Bestrebungen umfassen intensive Lobbyarbeit und strategische Angebote, um die F-35 in verschiedenen europäischen Streitkräften zu positionieren.​

Beispiel Belgien: 2018 entschied sich Belgien für den Kauf von 34 F-35-Jets, um die veralteten F-16 zu ersetzen, und lehnte dabei das Angebot für den Eurofighter ab. Lockheed Martin betonte die Vorteile der F-35, einschließlich fortschrittlicher Tarnkappentechnologie und Interoperabilität mit NATO-Partnern. ​Reuters

Beispiel Deutschland: In Deutschland gibt es Diskussionen über den Ersatz der Tornado-Flotte. Während einige Stimmen für den Kauf der F-35 plädieren, gibt es Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit von US-Technologie und der Möglichkeit eines „Kill Switches“, der die Flugzeuge deaktivieren könnte. Daher wird der Eurofighter als europäische Alternative in Betracht gezogen. ​AP News+1AP News+1

Beispiel Vereinigtes Königreich: Im Vereinigten Königreich lobbyiert Lockheed Martin für eine Erweiterung der bestehenden F-35-Flotte. Gleichzeitig gibt es Forderungen, stattdessen in zusätzliche Eurofighter zu investieren, um die heimische Industrie zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. ​

Allgemeine Bedenken: Mehrere europäische Länder überdenken ihre Beschaffungsstrategien aufgrund geopolitischer Unsicherheiten und möglicher Abhängigkeiten von US-Technologie. Es gibt Befürchtungen, dass in US-Flugzeugen eingebaute Kontrollmechanismen den Betrieb einschränken könnten, was einige Nationen dazu veranlasst, europäische Alternativen wie den Eurofighter oder die Dassault Rafale in Betracht zu ziehen. ​AP NewsAP News

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Lockheed Martin durch gezielte Lobbyarbeit und das Hervorheben der technologischen Vorteile der F-35 versucht, europäischen Ländern den Kauf dieses Modells schmackhaft zu machen, oft in direkter Konkurrenz zum Eurofighter. Wobei die offiziellen Zahlen mehr als fraglich sind. Denn in Österreich wurden 220 Mio. euro Provisionen verteilt von EADS verteilt (heute Airbus Defence and Space) und mehrere Untersuchungen kamen zu keinem Ergebnis.

Unternehmen	Lobbying-Ausgaben (2023)	Schlüsselpersonen	Politische Ziele
Lockheed Martin	$14 Mio.	CEO: James D. Taiclet	Förderung transatlantischer Verteidigungskooperationen, Sicherung von Fördermitteln für Verteidigungsprojekte, Einflussnahme auf Regulierungen im Bereich Verteidigung und Luftfahrt.
Airbus Defence and Space	€1,7 Mio.	CEO: Guillaume Faury	Förderung von EU-Verteidigungsinitiativen, Sicherung von Fördermitteln aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Rüstungsprojekte.
Leonardo S.p.A.	€1 Mio.	CEO: Alessandro Profumo	Förderung von EU-Finanzierungen für militärische Forschung, Stärkung der europäischen Verteidigungskooperation, Unterstützung von Initiativen zur Lockerung von Exportkontrollen.
Thales Group	€1 Mio.	CEO: Patrice Caine	Förderung von EU-Initiativen zur Cybersicherheit, Sicherung von EU-Fördermitteln für Verteidigungsprojekte, Einflussnahme auf Standards und Normen im Verteidigungssektor.
Rheinmetall AG	€900.000	CEO: Armin Papperger	Förderung von EU-Finanzierungen für Landverteidigungssysteme, Lockerung von Exportbeschränkungen, Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.
Saab Group	€800.000	CEO: Micael Johansson	Förderung von EU-Finanzierungen für Verteidigungsprojekte, Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungssektor, Unterstützung von Initiativen zur Standardisierung von Verteidigungstechnologien.
Naval Group	€700.000	CEO: Pierre Éric Pommellet	Förderung von EU-Initiativen zur maritimen Sicherheit, Sicherung von EU-Fördermitteln für Marineprojekte, Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Schiffbau.
Safran S.A.	€600.000	CEO: Olivier Andriès	Förderung von EU-Initiativen zur Unterstützung der Luft- und Raumfahrtindustrie, Sicherung von EU-Fördermitteln für Forschungs- und Entwicklungsprojekte, Einflussnahme auf Regulierungen im Bereich Luftfahrt und Verteidigung.
MBDA	€400.000	CEO: Éric Béranger	Förderung gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte, Sicherung von Investitionen in Raketenabwehrsysteme, Einflussnahme auf Exportkontrollrichtlinien.
BAE Systems	€300.000	CEO: Charles Woodburn	Einflussnahme auf EU-Verteidigungspolitiken, Förderung von Exporten und internationalen Partnerschaften, Sicherstellung günstiger regulatorischer Rahmenbedingungen für Rüstungsexporte.

Hinweise:

• Die angegebenen Lobbying-Ausgaben basieren auf den neuesten verfügbaren Daten und können je nach Quelle variieren.​
• Lockheed Martin hat sich im Mai 2024 erstmals im EU-Transparenzregister registriert und bereits zwei Lobbyisten im Europäischen Parlament eingesetzt. ​
• Die politischen Ziele wurden basierend auf den bekannten Aktivitäten und öffentlichen Stellungnahmen der Unternehmen zusammengefasst.​

Ich hoffe, diese aktualisierte Tabelle bietet dir einen umfassenden Überblick über die führenden Rüstungslobbygruppen und ihre jeweiligen Einflussstrategien.

2013 – Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen bedauert, dass sich die EU-Außenminister beim gestrigen Rat nicht auf eine Verlängerung der Sanktionen und des Waffenembargos einigen konnten.

„Waffenlieferungen an Beteiligte im syrischen Bürgerkrieg bergen die Gefahr, dass Waffen in die Hände von Terroristen geraten und so zu einer Verlängerung und Ausdehnung der gewaltsamen Auseinandersetzungen beitragen“, bekräftigte Muttonen die
österreichische Position

am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Hintergrund

Nach dem Widerstand von Frankreich und Großbritannien gegen die Fortsetzung des Waffenembargos beim EU-Außenministerrat sei jetzt
abzuwarten, ob und wann es zu tatsächlichen Waffenlieferungen komme. „Österreich wird täglich die Sicherheitslage in Syrien neu analysieren. Für den österreichischen UNO-Einsatz am Golan gibt es Abzugspläne, für den Fall, dass die Sicherheitslage und allfällige Waffenlieferungen mit der österreichischen Beteiligung an der UNO-Friedensmission unvereinbar werden“, erklärte Muttonen.

Die fehlende Einigung unter den EU-Außenministern sende außerdem ein verheerendes Signal nach außen und schwäche die außenpolitische
Handlungsfähigkeit der EU. „Einmal mehr wurde die Chance vertan, eine gemeinsame Friedensstrategie zu entwickeln und mit einer Stimme zu
sprechen“, sagte Muttonen. Ein einheitlicher und starker Auftritt Europas bei der Friedenskonferenz in Genf sei damit verspielt,
bedauert die SPÖ-Europasprecherin. (Schluss) bj/ph