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Mafia § nicht zum Spielball von Lobbys machen

Erstellt am 20.06.2013 von Andreas Hermann Landl
Dieser Artikel wurde 4795 mal gelesen und am 22.06.2013 zuletzt geändert.

Sei achtsam auf den Spalt zwischen Demokratie und DiktaturPiraten an ÖVP-Ikrath: Gesetze nicht zum Spielball von Lobbys machen

Entgegen den bisherigen Ankündigungen und Versprechen blockiert die ÖVP nun die Reform des „. ÖVP-Justizsprecher Ikrath verweist auf Widerstand „aus der Wirtschaft“ und nennt in einem Interview explizit die Befürchtung der „Betreiber von Pelzgeschäften, ohne Paragraf 278a keine rechtliche Handhabe gegen geschäftsstörende Tierschützeraktionen zu haben“.

„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die ÖVP hier eine notwendige Reform blockiert, bloß weil die jetzige, erwiesenermaßen missbrauchsanfällige Version für gewisse Lobbys aus geschäftlichen Gründen nützlich ist. Das ist absolut inakzeptabel!“, kritisiert Christopher Clay, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten.

„Der Sinn des sogenannten Mafiaparagrafen ist sicherlich nicht, als Schikane gegen lediglich »geschäftsstörende« Handlungen herzuhalten – vor allem, da schon die Ausübung der Versammlungsfreiheit als solche ausgelegt werden könnte!“, so Clay weiter.

„Die ÖVP sollte eigentlich selbst ein großes Interesse daran haben, den Paragrafen möglichst rasch zu präzisieren. Angesichts der zahlreichen Korruptionsfälle unter der Regierung Schüssel könnte sonst ja noch jemand auf die Idee kommen, die ÖVP wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung anzuzeigen“, rät Lukas Daniel Klausner, ebenfalls Mitglied im Bundesvorstand, der ÖVP. „Es gilt natürlich, wie immer, die Unschuldsvermutung …“

Näheres zur Piratenpartei:
Die Piratenpartei ist Teil einer globalen Bewegung zur Entwicklung einer Demokratie, die der Welt des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Die Piraten treten für einen Kurswechsel in Richtung mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung und mehr Freiheit ein. Sie nutzen Online-Tools, die es jedem Menschen ermöglichen, die Politik der Piratenpartei mitzugestalten.

 

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