US-Botschaft in Wien in Widersprüchen

Mario Wieser, Nationalratskandidat der Piratenpartei:

„Nicht genug, dass amerikanische Geheimdienste unsere Bürgerrechte mit Füßen treten – auch diplomatisch werden wir anscheinend zum Narren gehalten.“

„Überwachungsmaßnahmen:
US-Botschaft in Widersprüche verwickelt Botschafter verlässt nach zweifelhaften Aussagen das Land“, so die Piratenpartei – laut jüngster Presseaussendung

Lügt die US-Botschaft das Innenministerium an?

Es gäbe klare Widersprüche zwischen den am Donnerstag kolportierten Aussagen des österreichischen US-Botschafters Eacho zum Überwachungsprogramm PRISM und der Information, die der deutsche Innenminister Friedrich in den USA zum selben Thema erhielt.

In einem ZDF-Interview berichtete Innenminister Friedrich noch am Freitagabend:

„Ich hatte Gelegenheit ja nicht nur mit dem Justizminister, sondern auch mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu sprechen […] Ja, PRISM ist ein Programm, das Inhalte von Kommunikation überprüft.“

Am Donnerstag hatten mehrere heimische Medien noch berichtet, dass laut Botschafter Eachos Aussagen gegenüber dem Innenministerium durch PRISM lediglich „Metadaten“ (Verbindungsdaten – also wer wann mit wem kommuniziert), nicht aber Inhalte erhoben würden.

Da der Botschafter sich weigerte, seine Auskunft schriftlich zu erteilen, ist eine genaue Überprüfung des Wortlautes nicht möglich.

Zu einer Klarifikation werde es wohl, laut Piratenpartei, auch nicht kommen:

Eacho, der am Ende seiner Amtsperiode ist, hat Österreich ausgerechnet am Tag nach seiner Aussage verlassen – obwohl die Nominierung seiner Nachfolgerin noch nicht vom US-Senat bestätigt wurde.

Die Piratenpartei hatte bereits am Freitag die kolportierten Angaben der Amerikaner einem detaillierten Fact-Check unterzogen.

„Eine einzige Suppe an Halbwahrheiten und Falschinformationen“, urteilte Mario Wieser, Nationalratskandidat der Piratenpartei.

„Nicht genug, dass amerikanische Geheimdienste unsere Bürgerrechte mit Füßen treten – auch diplomatisch werden wir anscheinend zum Narren gehalten.“

Quellen:
Fact-Check der Piratenpartei: https://www.piratenpartei.at/us-botschaft-speist-innenministerium-mit-halbwahrheiten-ab-fact-sheet/
Ausreise des Botschafters: https://twitter.com/AmbEacho/status/355582904476250112
ZDF-Auftritt von Friedrich: http://www.stern.de/politik/ausland/interview-im-wortlaut-friedrich-outet-sich-als-prism-fan-2037837.html
Nominierung der Nachfolgerin Wesner noch nicht bestätigt: https://www.senate.gov/pagelayout/legislative/one_item_and_teasers/nom_cmtec.htm

Näheres zur Piratenpartei:
Die Piratenpartei ist Teil einer globalen Bewegung zur Entwicklung einer Demokratie, die der Welt des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Die Piraten treten für einen Kurswechsel in Richtung mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung und mehr Freiheit ein. Sie nutzen Online-Tools, die es jedem Menschen ermöglichen, die Politik der Piratenpartei mitzugestalten.
https://www.piratenpartei.at