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Luftangriffe auf IS verurteilt

Erstellt am 12.09.2014 von Andreas Hermann Landl
Dieser Artikel wurde 3977 mal gelesen und am 14.09.2014 zuletzt geändert.

Obama arbeitet an seinem Image vom Wolf im Friedenstaubenkleid. Immer mehr Leute fragen sich ist das:

  • Illegal?
  • Irrational?
  • Irrelevant?

Wag the Dog 2.0 Obamas Isis-Rede

Der Präsident wird von allen Seiten kritisiert,

und natürlich auch von Gegnern, die sich besonders seit dem NATO-Desaster rund um Libyen 2011 von der US-Politik hintergangen fühlen. Laut Guardian wird Obamas Plan zur Tötung von IS-Kämpfern (und wohl auch von Zivilisten) von Syrien, Russland und dem Iran verurteilt. Die Luftschläge würden die Souveränität verletzen. Die Argumente sind nach den Satzungen der UNO und des Völkerrechts plausibel. Seit den Luftschlägen in Jugoslawien unter Clinton ist die Büchse der Pandorra ja geöffnet und weder Demokraten noch Republikaner können die Gewaltspiralen mit dosierter Gewalt stoppen. Die internationale Situation eskaliert und eskaliert.
Syrische Rebellen begrüßen, wie zu erwarten, diese Luftschläge gegen IS. Andere arabische Staaten bieten „angemesse“ Unterstützung für Obamas Luftkrieg gegen IS. John Kerry wirbt bei Treffen mit arabischen Staaten, um Unterstützung für Obamas Plan samt Luftangriffen gegen IS. Die syrische Regierung und ihre Verbündeten in Moskau und Teheran warnen Barack Obama, dass eine Offensive gegen den islamische Staat (IS) in Syrien würde das Völkerrecht verletzt. Gestern, einige Stunden nachdem der US-Präsident verkündete, dass er eine offene Kampagne von Luftangriffen gegen die Militanten auf beiden Seiten der Grenze zum Irak genehmigt hat kam die prompte Antwort.

Sogenannte gemäßigte syrische Oppositionsgruppen begrüßten, wie zu erwarten, Obamas Ankündigung und riefen gleichzeitig nach schweren Waffen, um den „Terror“ von IS und Bashar al-Assad zu kämpfen. Saudi-Arabien und neun arabische Staaten  bezeichneten den US-Plan als „angemessen“.

Hadi al-Bahra, Leiter der vom „Westen“ unterstützten syrischen Nationalen Koalition, sagte, die Gruppe stehe bereit und sei willens, zur „Partnerschaft mit der internationalen Gemeinschaft“. Dies nicht nur um IS zu besiegen, sondern auch das syrische Volk von der Tyrannei des Assad-Regimes zu befreien. In Reyhanli, an der türkisch-syrischen Grenze, deponierte ein Sprecher der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA), dass „moderate Anti-Assad Kräfte“ dringend Anti-Panzer-und Flugabwehrraketen benötigen würden. Die Kommunikation rund um den Konflikt erinnert immer grotesker an die Filmklassiker das Leben des Brian und Wag the Dog.

Immerhin stehen für Obama ja wieder die Mid-term Elections in Haus und hart poltern und dreinhauen bringt Stimmen.

Langjährige internationale Differenzen über Syrien wurden, in den Stunden nach Obamas Rede dramatisch erhellt.

Irans Außenministerium sagte, dass die so genannte internationale Koalition, die gegen die IS kämpfe in erhebliche Unklarheiten gehüllt sei. Es gibt seitens des Irans schwere Bedenken gegen die Entschlossenheit und Aufrichtig gegen die Ursachen des IS-Terrorismus zu kämpfen.

Russland sagte, dass es eine militärische Aktion ohne UN-Resolution zur Ermächtigung nicht unterstütze. Der US-Präsident habe unmittelbar über die Möglichkeit von Luftschlägen der US-Streitkräfte gegen IS-Positionen in Syrien gesprochen und zwar ohne die Zustimmung der rechtmäßigen Regierung Syriens. „Mit diesem Schritt, ohne UN-Sicherheitsrat Entscheidung, wäre dies ein Akt der Aggression und eine grobe Verletzung des Völkerrechts.“

China sagte, dass die Welt den IS-Terror bekämpfen solle, aber dass die nationale Souveränität dabei respektiert werden müsse.

Die Assad-Regierung in Damaskus warnte vor US-Razzien. „Jede Aktion, jeder Art ohne Zustimmung der syrischen Regierung wäre ein Angriff auf Syrien“, sagte der Minister der nationalen Aussöhnung, Ali Haidar.

Analysten glauben, dass Assad wahrscheinlich Angriffe auf Ziele der Isis ignorieren würde. Er werde sogar versuchen mit den „westlichen Bemühungen“ zusammenzuarbeiten. Bei einem Treffen mit Staffan de Mistura, der neue UN-Gesandte für Syrien, Assad betonte sein Engagement bei der „Terrorismus“-Bekämpfung. Er erwähnte die Rede des US-Präsidenten am Mittwoch Abend mit keinem Word. So lange die Luftangriffe nur die IS treffen würden sie seitens Syriens nicht als Verletzung des Völkerrechts verurteilt werden. Sie würden auch nicht als Aggression eingestuft, die Vergeltung erfordere und entsprechend behandelt, so Jihad Makdissi, ein ehemaliger syrischer Diplomat, laut Guardian.

Obama verwendete eine lange angekündigte Adresse am Vorabend des 13. Jahrestages der Anschläge 9/11 um seine Antwort auf das Auftreten von einem aggressiven Dschihad-Aufstand im Herzen der arabischen Welt darzulegen. US-Umfragen zeigen eine wachsende Unterstützung für eine US-Militäraktion seit Isis-Kämpfer zwei US-Bürger im letzten Monat fiengen und enthaupteten. Obama verglich die geplante Kampagne, mit der Kampagne gegen al-Qaida im Jemen und in Somalia.  Dort hätten US-Drohnen, Marschflugkörper und Spezialoperationen die lokalen Tochtergesellschaften von al-Qaida zerschlagen. Das habe weder der Stabilität der beiden Länder noch den Umgang mit ihnen entscheidende Rückschläge zugefügt. Wie am 17.5.2014 berichtet schätzt der investigative Journalist Jeremy Scahill in seinem Buch über „Schmutzige Kriege“ der USA in Jemen und Somalien ganz anders ein. Scahill enthüllt das erschreckende Bild einer geheimen U.S.-Mordmaschinerie. Sie sei mächtiger geworden ist als jeder Präsident, der ins Weiße Haus einziehe. Skahill zeigt auch, dass diese verdeckten amerikanischen Kriege ein Schuss ins Knie sind.  Anstatt die USA – und die Welt – vor dem Terror zu schützen führe das organisierte US-Faustrecht dazu, das sich Terror und Gewalt weiter ausbreiten.

Obamas vorgeblich neue Strategie bekommt aber vage Unterstützung von den arabischen Verbündeten der USA rund um das Saudi Arabische Regime bis hin zu Kurden in der Region.

US-Beamte sagten, dass US-Außenminister John Kerry versuche auf Kuwait und Katar Druck ausübe damit sie ihre Bürgerinnen und Bürger bewegen die Finanzierung von al-Qaida und Isis zu stoppen. Die Saudis, die mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert waren, hätten bereits entsprechend reagiert. Es gab hier in den letzten Wochen angeblich bereits Verhaftungen von mutmaßlichen Terroristen-Sympathisanten.

Links

http://www.wearechange.ch/95-aktuelles/newsartikel/politik-international/4132-drohnenkrieg-die-h%C3%A4lfte-aller-toten-sind-zivilisten

 

 

Posted in Friedenspädagogik, Global, Internationales Strafrecht, Krisenregion, Nahost, Rüstungsexport, Unfrieden, USA, Völkerrecht

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