Landgericht Anklage gegen Heckler & Koch

Am 4.7.2016 meldet Web.de

Massiver Anstieg deutscher Waffenexporte

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe einen massiven Anstieg der deutschen Rüstungsexporte eingeräumt. In der „Süddeutschen Zeitung“ wies er jedoch den Vorwurf zurück, mit seiner Politik zur Reduzierung von Waffenlieferungen gescheitert zu sein. Gabriel verwies in diesem Zusammenhang

• auf nicht wiederrufbare Genehmigungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung (von 2009-2013) und
• politisch unproblematische Exporte an Verbündete.
• Auf der anderen Seite gehe die Ausfuhr von Kleinwaffen stark zurück.
• Aus der Opposition wurde erneut massive Kritik an Gabriel laut.

Sie Süddeutsche meldete eine diesbezüglich für Ägypten eine aktuelle Einschätzung von Amnesty International: Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen verkaufen nach Angaben von Amnesty zwölf der 28 EU-Mitgliedstaaten weiter Rüstungsgüter an Ägypten. Dazu gehört auch Deutschland.

Das EU-Friedensprojekt scheint wieder einmal von den Rüstungslobbies k.o.-geschlagen, doch friedensbewegte sehen nicht tatenlos zu.

Berlin hat unter der rot-schwarzen Koalition 2014 Rüstungsexporte an das „verbündete“ Regime in Ägypten im Umfang von 22,7 Millionen Euro, vor allem von U-Booten, genehmigt. Das sind natürlich keine Kleinwaffen sichert aber Arbeitsplätze in Rüstungsbetrieben mit SPD-Klientel. Um jeden Preis?

Laut „Welt am Sonntag“ stiegen die deutschen Rüstungsexporte 2015 auf den höchsten Stand seit Jahren gestiegen. Das gehe auch aus dem jüngsten deutschen Rüstungsexportbericht hervor, den das Kabinett am 6. Juli 2016 beschloss. Nach diesem Bericht

• wurden 2015 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt.
• Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Auftragsvolumen damit fast verdoppelt.

Das Friedensmuseum Nürnberg meldet auf seiner Website. Am 18.5.16 griff das Landgericht wegen illegaler Waffenexporte eine Anklage auf. Aufgedeckt haben den Skandal
der deutsche Pädagoge, Publizist und pazifistischer Friedensaktivist Jürgen Grässlin und der Journalist Daniel M. Harrich und die Journalistin Danuta Harrich-Zandberg.
Deswegen wurde ihr Buch „Netzwerk des Todes“ im Mai 2016 zum Buch des Monats erkoren. Ein Buch das für Österreich noch zu schreiben wäre, denn Waffenproduzent Glock & Co sorgen jenseits der Legalität ebenfalls weltweit für nachweislich tödliche Kleinwaffen.

Jürgen Grässlin, Daniel M. Harrich, Danuta Harrich-Zandberg
Netzwerk des Todes
Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden

Die wahre Macht der deutschen Waffenindustrie

Die Skandale zum deutschen Handel mit der tödlichsten Waffengattung unserer Zeit, den Kleinwaffen, fänden kein Ende.

Wie kommen deutsche Waffen in so großem Umfang immer wieder in die Hände verbrecherischer Regime, brutaler Paramilitärs und rivalisierender Bürgerkriegsparteien?

Auf der Spur dunkler Geschäfte

Daniel Harrich, Jürgen Grässlin und Journalistin Danuta Harrich-Zandberg folgen dem Weg der Waffen in die Krisenregionen dieser Welt. Anhand umfassender Recherchen belegen sie, wie diese fragwürdigen Waffenlieferungen zustande kommen, und entlarven die Hintermänner der deutschen Waffenlieferungen.

Ein Politthriller, wie ihn nur die Wirklichkeit hervorbringt.
Die Hintergründe des schmutzigen Geschäfts mit deutschen Waffen – mit sensationellen neuen Erkenntnissen und bisher unveröffentlichten Beweisen.

Netzwerk des Todes Blick ins Buch

€ 16,99 [D] – € 17,50 [A] | CHF 22,90* (* empf. VK-Preis)
Paperback, Klappenbroschur ISBN: 978-3-453-20109-5

Erschienen: 28.09.2015

Einige Aktuelle Links zu Österreichs Rüstungsexportpolitik in Krisenstaaten des Nahen Ostens

Pilz: Österreich lieferte Abu Dhabi illegal Waffen « DiePresse.com

07.09.2015 – Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://piratenparteitirol.blogspot.co.at/2015/09/osterreichs-rustungsindustrie-teil-1.html …