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Eurofighter beschäftigen wieder Staatsanwaltschaften

Erstellt am 28.01.2017 von Andreas Hermann Landl
Dieser Artikel wurde 1113 mal gelesen und am 28.01.2017 zuletzt geändert.

http://www.airpower.at/flugzeuge/ef_typhoon/teurofighter4.jpgWie Der Standard in den letzen Tagen berichtete wurden rund um die Eurofighter wieder aktenkundig. Denn es gab Dubiose Zahlungen in Höhe von 90 Millionen Euro und unbekannte Empfänger. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt bereits seit langem wegen Korruptionsverdachts beim Verkauf von 15 Eurofightern für rund 1,7 Milliarden Euro an Österreich.

Die deutsche Finanz habe zwar einige Zahlungen rund um das österreichische Geschäft nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Dies bleibe aber weiterin ohne Folgen für den Kaufvertrag mit Österreich. Die Staatsanwaltschaft München I wolle das Ermittlungsverfahren in der Causa Eurofighter möglicherweise im ersten Halbjahr 2017 abschließen. Das erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag.

Anklage gegen frühere Airbus-Manager?

Sie könnte laut der „Süddeutschen Zeitung“ auf Veruntreuung von Konzernvermögen lauten, denn

  • die Empfänger anrüchiger Zahlungen konnten nicht ausfindig gemacht werden.
  • Schmiergeld sei keine Betriebsausgabe

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, des NDR und des WDR beanstandete das Finanzamt München im Zusammenhang mit dem österreichischen Eurofighter-Deal dubiose Zahlungen in Höhe von 90 Millionen Euro und erkennt diese nicht als Betriebsausgaben an.

Airbus kein Schuldeingeständnis

Das Unternehmen firmierte früher unter EADS. Es muss deshalb Steuern in Höhe von mehreren zehn Millionen Euro nachzahlen.

Die Airbus-Gruppe gab an, dass man sich auf eine „begrenzte Steuernachzahlung“ geeinigt habe. Diese sei aber kein Schuldeingeständnis.

Die 90 Millionen Euro sollen vor Jahren über mutmaßliche Briefkastenfirmen in dunkle Kanäle geflossen sein. Die Empfänger anrüchiger Zahlungen konnten aber bisher nicht ausfindig gemacht werden. Die mutmaßliche Bestechung lasse sich daher schwer belegen, heißt es im Bericht der Staatsanwaltschaft. Es sei daher nun davon auszugehen, dass die früheren Airbus-Manager wegen Veruntreuung von Konzernvermögen angeklagt werden.

Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl wollte diese Schlussfolgerungen zwar nicht kommentieren. Sier erklärte jedoch, dass die Ermittlungen weiterhin laufen und möglicherweise in der ersten Jahreshälfte ein Abschluss erfolgt.

Parallelen zu Siemens-Skandal

Auch im Schmiergeldskandal bei Siemens, wo schwarze Kassen gebildet wurden, konnten die Endempfänger nicht nachvollzogen werden. Ein Großteil der Verfahren lautete daher auf Untreue. Mit der Steuernachzahlung habe man jedenfalls den „Disput“ beenden wollen, es handle sich um kein Fehlverhalten, erklärte Airbus in der „Süddeutschen“.

Österreich-Geschäft in Gefahr

Anderenfalls könnte das Eurofighter-Geschäft mit Österreich nämlich nachträglich in Gefahr geraten und in Wien Strafen wegen unlauterer Absprachen oder anderer Verstöße gegen die Verträge drohen.

Im österreichischen Eurofighter-Kaufvertrag war festgehalten worden, dass der Nachweis von Schmiergeldzahlungen zum Rücktritt vom Vertrag führen könnte. Ein Untersuchungsausschuss des österreichischen Nationalrats 2007 versuchte, derartige Nachweise zu erbringen. Er war damit aber gescheitert. Daraufhin hatte der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit der Eurofighter GmbH einen Vergleich geschlossen. Sie war damals eine EADS-Tochter.  Österreich hat danach weniger und leistungsschwächere Flugzeuge bekommen.

Staatsanwaltschaft Wien prüft Eurofighter

Conrad Seidl berichtete am 27. Jänner 2017, 08:55 in der Standard.

Weil die deutsche Steuer 90 Millionen an Aufwendungen nicht anerkannte, prüfe die Justiz auch in Wien Wien denn:  „Kosten für Aufwendungen, die rund um einen Geschäftsabschluss anfallen, kann man normalerweise als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen“. Die Hersteller des Eurofighter (2002 EADS, heute Airbus-Gruppe) versuchten das im Zusammenhang mit dem österreichische Eurofighter-Geschäft. Sie sind dabei bei Prüfung durch die deutsche Finanz aber durchgefallen.

  • 90 Millionen Euro, von denen laut Süddeutscher Zeitung haben die Finanzprüfer nicht anerkannt. Davon seien
    • 21,7 Millionen an Lobbyisten in Hongkong,
    • 18,9 Millionen an Lobby-Unternehmen in England, weitere
    • 17,6 Millionen an Unternehmen auf den Jungfraueninseln geflossen.

Airbus musste daher eine Steuernachzahlung in zweistelliger Millionenhöhe akzeptieren. Ohne Fehler- oder gar Schuldeingeständnis, wie seitens Airbus betont wird.

„Dubiose Zahlungen der Waffenhändler“

Das veranlasste die Staatsanwaltschaft München I und die Wiener Staatsanwaltschaft die Geschäfte wieder zu untersuchen.

Wenn diese Zahlungen, nicht betrieblich veranlasst waren, was waren sie dann? Sie wurden von den Managern des Rüstungskonzerns einfach durchgewinkt.

  • Waren es Bestechungs- und Schmiergelder ?
  • Wenn ja: An wen sind diese von den Briefkasten-Firmen weitergeleitet worden?

„Geldfluss ohne erkennbare Gegenleistung“

Wenn es keine Schmiergelder waren, dann könnte man dann davon ausgehen, dass die Manager ihrem Arbeitgeber gegenüber untreu gehandelt haben. Sie überwiesen das Geld an Firmen wie Goldberg oder Marketdrive, ohne dass dem erkennbare Leistungen gegenübergestanden. Daher wird in den nächsten Monaten mit Anklagen wegen Untreue gerechnet.

Die Wiener Staatsanwaltschaft findet die Entwicklungen in Deutschland „interessant“

Die Sachverhalte seien zwar komplex und zahlreich, im Wesentlichen gehe es dabei um Untreue und Geldwäscherei, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nina Bussek. Die Ergebnisse aus München könnten, laut Standard, durchaus für die heimischen Ermittler von Bedeutung sein. Auch in Österreich sei das Ermittlungsverfahren noch anhängig. Einen Zeitrahmen für dessen Abschluss nannte die Behördensprecherin nicht.

Klauseln im Vertrag

Politisch relevant sei vor allem die Frage, ob hinter den „Aufwendungen“, die die Bayern so getätigt hatten, nicht doch Bestechung stecke. Denn im Kaufvertrag, den die Republik nach langen Verhandlungen noch unter der schwarz-blau-orangen Regierung abgeschlossen hat, wurde Vorsorge getroffen, dass in diesem Falle der Kauf rückabgewickelt werden könnte.

Darauf hatten auch die Ermittlungen des weitgehend folgenlosen Untersuchungsausschusses 2007 abgezielt. Es wurden aber nur kleine Ungereimtheiten aufgedeckt. Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos entschied sich schon vor Beendigung des Ausschusses, mit dem Hersteller einen Vergleich zu schließen. Er musste letztlich weniger und weniger leistungsfähige Flugzeuge als vertraglich vereinbart abnehmen.

Seit dem Kaufbeschluss im Jahr 2002 umstritten: der Eurofighter Typhoon für das Bundesheer.

Die deutsche Finanz hat einige Zahlungen rund um das österreichische Geschäft nicht anerkannt. Das bleibt aber bislang ohne Folgen für den Kaufvertrag mit Österreich trotz 200 Millionen Euro „dubioser Zahlungen“.

Links

http://derstandard.at/2000051553406/Eurofighter-Dubiose-Zahlungen-unbekannter-Empfaenger

http://www.friedensnews.at/?s=eurofighter

 

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