Friedenspolitische relevante Passagen aus der Regierungserklärung
Nun habe ich zwar keine Theorie, was das bedeutet – aber ein Gefühl schon. Ein Linguist könnte da wohl mehr darüber sagen – „Inhaltanalyse“?
Auszug aus der Regierungserklärung – http://www.austria.gv.at/
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„…
Ø Volksgruppen:
Lösung der Ortstafelfrage im Sinne des in der Konsenskonferenz
des BKA zwischen den Landtags- und Nationalratsparteien erzielten Angebotes an die Volksgruppe.
2. Europäische Union
Die Bundesregierung bekennt sich zum Friedensprojekt Europa und tritt für ein gemeinsames Europa ein, das auf der Solidarität der Staaten und der Achtung der Vielfalt ihrer Geschichte, Kultur und Traditionen beruht, Freiheit, Frieden und
Wohlstand sichert. Österreich wird weiterhin entschlossen und konstruktiv an der weiteren Integration mitwirken und seine Interessen wirksam vertreten.
auch das Netz der Österreich-Institute und Österreich-Bibliotheken heranziehen.
Österreich tritt unter Wahrung der Einstimmigkeit für vitale Interessen (Raumordnung, Bodennutzung, Eigenmittelbeschluss, Rechtsakte mit konstitutivem Charakter, Wahl der Energieträger, Wasserressourcen) für das Prinzip der qualifizierten Mehrheit ein. Österreich soll in allen zentralen Kernbereichen an der Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit, einschließlich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, initiativ und aktiv mitarbeiten. Österreich tritt für eine Stärkung des Ausschusses der Regionen ein.
Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen unter Beachtung der
siebenjährigen Übergangsfrist; Regeln zur stufenweise Heranführung an die volle Freizügigkeit.
Ø Ratifizierung der Grenzgänger- und Praktikantenabkommen mit
Nachbarstaaten.
Ø Vorbereitungsstrategie zur EU-Erweiterung: offensive, die
Wettbewerbsfähigkeit stärkende Maßnahmen, Standortsicherung, Unterstützung der regionalen Unternehmensstruktur
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