Für eine Volksabstimmung über den EU-„Rüstungs“-Vertrag

Am Samstag den 5. April 08 fand in Wien eine große Demonstrations statt.

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Mit dem EU-Reformvertrag wurde der gescheiterte EU-Verfassungsvertrag „in einen neuen Umschlag gesteckt“, um „Volksabstimmungen zu umgehen“

(Giscard d’Estaing). Es werde damit einmal mehr EU-Politik gemacht, so Jean-Claude Juncker:„Wir beschließen etwas und warteneinige Zeit ab. Wenn es kein großes Geschrei und keine Aufstände gibt, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Was kommt laut Plattform mit dem sogenannten EU-„Reform“-Vertrag auf uns zu?

• – Die EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich zur permanenten Aufrüstung
• (Art. 27.3 EUV). EU-Battle-Groups für weltweite Militärinterventionen ohne UN-Mandat werden abgesichert. Auch eine EU-Armee ist möglich (Art. 48.6 EUV).
• Das neoliberale Diktat einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ (Art. 95 und 108 EGV) wird als zentraler Pfeiler der EU- Grundordnung einzementiert. Die Europäische Zentralbank steht außerhalb jeder demokratischen Einflussnahme. Preisstabilität hat Vorrang vor Beschäftigungspolitik.
• Der Reformvertrag erleichtert die Privatisierung öffentlicher Dienste und den Abbau sozialer Errungenschaften. Die EU-Kommission kündigtebereits an, auf Grundlage des neuen Vertrages die Liberalisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben.
• Auf einen freien Kapital- und Warenverkehr konnten sich die 27 Regierungschefs einigen, nicht aber auf allgemein gültige soziale Grundrechte. Nicht einmal ein unverbindliches Sozialprotokoll war konsensfähig.
• Das Ziel einer Demokratisierung der EU-Strukturen wird offiziell aufgegeben (Präambel). Das EU-Parlament hat daher auch künftig kein Recht, Gesetzesvorlagen zu erstellen, die einzelnen Mitglieder der EUKommission zu wählen oder abzuwählen, und bleibt vom Mitbestimmungsrecht in zentralen Politikfeldern wie Außen- und Verteidigungspolitik ausgeschlossen.
• Die Verpflichtung zur finanziellen Förderung der Atomenergie und Atomindustrie durch den Euratom-Vertrag wird einzementiert.

Der EU-Reformvertrag wirkt sich somit auf viele Lebensbereiche aus

Es gibt daher laut der Plattform für eine Volksabstimmung keinen Grund, die Betroffenen nicht selber in einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag entscheiden zu lassen.

Forderung: „Unterschreibt für eine Volksabstimmung, holt euch weitere Informationenund Plakate“

bei:

www.volxabstimmung.at

Plattform Volxabstimmung über den EU-„Reform“-Vertrag Margaretenstr.166/3/25, 1050 Wien

| Waltherstr. 15, A-4020 Linz, MachMit @volxabstimmung.at

Anmerkung zur Demo von Matthias Reichl: Auch das „Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit“ unterstützt gemeinsam mit gut 50 weiteren Organisationen und Initiativen aktiv diePlattform. Der vorliegende Flugblatttext ist ein Minimalkonsens nach langenmühsamen Diskussionstreffen, die dem Aktionstreffen in Linz am 27.1.08 folgten (an denen ich mich nicht beteiligen konnte). Meine in Linz eingebrachten Themen wie* die Ausweitung der staatlichen und privaten Überwachungssysteme, *die Delegierung militärischer Aufgaben an private Sicherheitsdiensteund deren Söldner,* aber auch Gentechnik und andere umweltrelevante Bedrohungenwurden nicht aufgenommen.Sie und weitere werden jedoch – schon seit Jahren – von Basisinitiativenund -organisationen offensiv und demonstrativ den verantwortlichen EU-und nationalstaatlichen Institutionen bewusst gemacht – die „soziale Verteidigung von unten“ gegen die vorherrschende „von oben“.

„Probeabstimmung“ in Linz

Die Linzer „Werkstatt für Frieden & Solidarität“ konnte am Samstag, 8.3.08 auf dem Marktgelände insgesamt 670 Besucher dazu bewegen, in einer „Probeabstimmung“ mit ihrer Stimme ihre Einstellung zum EU-„Reform“Vertrag anonym auszudrücken.

Das Ergebnis: 90:10 gegen EU-„Reform“Vertrag. Übrigens verzichtete „Europe Direct“, dieEU-Informationsstelle der Landesregierung, bei dieser Gelegenheit mitihrem Informationsstand sich der Konfrontation zu stellen. Geplant ist, dass win weiteren Gemeinden in Oberösterreich (undvielleicht auch in anderen Bundesländern) ähnliche Abstimmungen zuorganisieren. Dazu verbreitet die Linzer „Werkstatt für Frieden & Solidarität“ eineAktionszeitung – siehe www.werkstatt.at und ein Plakat.M.R.

Warum gibt es in Österreich keine Volksabstimmung für den EU-„Reform“-Vertrag? „Wir sind für jede Naturkatastrophe gerüstet“ Karikatur (nur im gedruckten Rundbrief) aus: www.volxabstimmung.at