Friedensforscher legen Memorandum zur Bundestagswahl 2009 vor

(Bonn – Presseerklärung, 11. August 2009)

Gewaltkonflikten vorbeugen:
sichtbarer – wirksamer – handlungsfähiger

Die Große Koalition habe sich 2005 zu den Zielen des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ bekannt.
Namhafte Vertreter der deutschen Friedens- und Konfliktforschung, die dem Beirat zum Aktionsplan angehören, kritisieren nun dessen mangelnde Umsetzung. Mit einem Memorandum zur Bundestagswahl 2009 formulieren sie Vorschläge an die Parteien, die Präventionspolitik zu verbessern.

Der Aktionsplan begreife Prävention als festen Bestandteil und als Querschnittsaufgabe deutscher Friedenspolitik. Er sehe die Zusammenarbeit von Regierung und Zivilgesellschaft vor. In den zurückliegenden Jahren wurden die Haushaltsmittel dafür deutlich erhöht. Es hat sich

1. eine fachliche wie
2. personelle Infrastruktur etabliert.

Alle zwei Jahre berichtet die Bundesregierung dem Bundestag über ihre Aktivitäten. Dennoch kritisieren namhafte Friedens- und Konfliktforscher als Mitglieder des Beirats zum Aktionsplan Defizite in der Praxis.

„Der Streit über Sinn, Kosten und Folgen von Bundeswehreinsätzen, die dem Frieden und der Sicherheit dienen sollen, verdrängt die notwendige Debatte über eine verbesserte Vorbeugung gegen Gewalt“, formulieren

1. Peter J. Croll, Direktor des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn),
2. Tobias Debiel, Direktor des INEF (Institut für Entwicklung und Frieden, Universität Duisburg-Essen),
3. Hans-Joachim Giessmann, Direktor des Berghof Research Center for Constructive Conflict Management,
4. Jörn Grävingholt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung „Governance, Staatlichkeit, Sicherheit“ des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE),
5. Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Fachgruppe „Rüstungsexporte“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), und
6. Hans-Joachim Spanger, Programmbereichsleiter und Mitglied des Vorstands der HSFK (Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung)

in ihrem Memorandum zur Bundestagswahl 2009 „Gewaltkonflikten vorbeugen: sichtbarer – wirksamer – handlungsfähiger“. Die ernüchternden Erfahrungen mit multinationalen Krisenengagements und Friedensmissionen in

1. Afghanistan,
2. dem Sudan,
3. im Kongo oder auch
4. im Kaukasus

zeige, dass zivile Krisenprävention und die Fähigkeit zur Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung notwendiger denn je sind. Daher wollen die Unterzeichner, Fachleute mit praktischen und wissenschaftlichen Erfahrungen in der Präventionspolitik, der Prävention anlässlich der Bundestagswahl inhaltlich wie organisatorisch einen neuen Anstoß geben. „Deutschland braucht eine Strategiediskussion über Inhalt und Format deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik, in der der Präventionsgedanke einen zentralen Platz einnehmen muss“, fordern die Unterzeichner des Memorandums. „Sonst wäre der Lernfähigkeit deutscher Politik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt und sie würde den Anschluss an internationale Entwicklungen verpassen“, befürchten sie.

Deutsche Friedenspolitik profilierter und handlungsfähiger machen
Damit die Präventionspolitik wirksamer, das heißt operativ handlungsfähiger werde, schlagen die Unterzeichner vor:

1. Der Beauftragte für Krisenprävention soll in Status und Kompetenz aufgewertet und im Bundeskanzleramt angesiedelt werden. Dies trägt dazu bei, den politischen Stellenwert der Prävention als Schlüsselelement deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik besser identifizierbar und operativ wirkungsvoller zu gestalten.
2. Der Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“ ist zu stärken. Dazu tragen die Verleihung von Steuerungskompetenzen, die Schaffung eigener Finanzierungsinstrumente und eine bessere Personalausstattung bei. Dem dient ferner die Einrichtung spezieller Task Forces zum deutschen Engagement in Konfliktregionen und zu zentralen Querschnittsthemen. Nur so könne sichergestellt werden, dass Prävention auch im operativen Sinne ein ressortübergreifendes Thema der Exekutive darstelle.
3. Es solle ein Bundestagsunterausschuss „Zivile Krisenprävention“ eingerichtet werden, analog zum Menschenrechtsausschuss. Dies erlaube eine verbesserte politische Kontrolle durch das Parlament und stelle sicher, dass sich der Bundestag kontinuierlich mit der Aufgabe ziviler Krisenprävention befasse.
4. Es solle ein integriertes ressortübergreifendes Krisenfrühwarnsystem unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und der Wissenschaft geschaffen werden, um die aktuellen Abstimmungsdefizite zu überwinden.
5. Es ist ein unabhängiger Evaluierungsmechanismus einzurichten, um die Defizite bei der Einschätzung der Resultate von Präventionsschritten abzubauen. Fehlschläge seien ebenso wichtige Ratgeber für zukünftiges Handeln wie Erfolge.
6. Regierung und Bundestag seien gehalten, gegenüber der Öffentlichkeit intensiver für den Präventionsgedanken zu werben, gerade weil ein bewahrter Frieden weniger spektakulär sei, als die Entsendung von Bundeswehrkontingenten.

Den Wortlaut des Memorandum zur Bundestagswahl 2009 „Gewaltkonflikten vorbeugen: sichtbarer – wirksamer – handlungsfähiger“ finden Sie unter
http://www.bicc.de/uploads/pdf/press/2009/memorandum_bundestagswahl.pdf und www.die-gdi.de

Für weitere Informationen

Susanne Heinke, Pressesprecherin BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn)
Telefon: ++49-228-911 96 44
E-Mail: pr@bicc.de

Matthias Ruchser
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
Telefon: ++49-228-94 927-159
E-Mail: presse@die-gdi.de