Extremismusprävention Kurz

Ich fahre am Freitag den 6. November Mittags mit dem Auto um die Ecke Hasnerstraße Richard-Wagner-Platz und sehe schwer bewaffnete Polizei mit Gewehr im Anschlag vor dem Islamischen Kulturverein.

Die Melit-Ibrahim-„Moschee“ in der sich der Attentäter von Wien radikalisiert haben soll wird geschlossen.

2008 Präventionstagung die Weiße Feder im Unterrichtsministerium

• 4 Mio € Lebenseinkommen (männl. Angestellter)
• 1 Mio € soziale Kosten eines Kriminellen im Laufe seine Lebens
• 100 € pro Kopf kosten nachweislich wirksame Präventionsprogramme bei Kindern und Jugendlichen

so Friedrich Lösel, Kriminalsoziologe, Cambridge 2008 bei Fachtagung in Wien

2010 erscheint der Artikel von Monika Prohaska, „Sicherheit im öffentlichen Raum“ über die „Präventionsfachtagung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit“ in Friedensnews:

Christopher Schlembach sprach zum „Strukturwandel der Öffentlichkeit in der späten Moderne“ … „Sicherheit, Ordnung, Kontrolle und der öffentliche Raum“ in diesem Kontext. Besonders interessant waren seine Ausführungen über Zimbardos „Broken Windows Theorie“, die darlegt, dass die Gestaltung von Situationen in öffentlichen Räumen manchmal sogar wichtiger ist wie präventive Sozialisation.

Andreas Landl sprach komplementär dazu über „Prävention von der Friedenspädagogik im Kindergarten bis zur Burschenarbeit. Frieden, Chaos, Vertrauen und einige politische Optionen im Raum“. Sein Credo lautete, dass klassische Polizei- und Sicherheitsarbeit mit Präventionsarbeit im wissenschaftlichen Sinne wenig zu tun hat. Sie ist auf die Unterbrechung krimineller Handlungen gerichtet. Die Verhaftung oder Anzeige eines Täters hat keinen pädagogischen Aspekt und zielt in der Regel auch nicht auf Resozialisation. Sie ist Abschreckung und Kontrolle von Fehlverhalten. Fällt die Gewalt der Sicherheitsarbeiter weg und entsteht so ein toter Winkel von Kontrolle und Überwachung, so stoßen Gewalttäter mit viel Energie und Kreativität in dieses Vakuum. Friedenspädagogische Gewaltprävention arbeitet dagegen an der Wurzel der Kriminalität und säht Wohlverhalten im Keim bzw. hegt und pflegt das soziale Verhalten im öffentlichen Raum bereits in privaten Sphären.

Monika Prohaska, 2010

2015 Terroranschläge in Paris – Europa ist erschüttert

Die österreichische Bundesregierung unter Kern/Mitterlehner stellt eine Million Euro für Extremismusprävention zur Verfügung.

Das „Zentrum Polis – Politik lernen in der Schule“ wird damit beauftragt bundesweit Workshops zur Extremismusprävention auszuschreiben. Nachdem ich mich seit Gründung von friedensnews.at auch intensiv mit Friedenspädagogik befasse, biete ich 2005 Workshops für Friedenspädagogik an.

2016 stellt das Sozialministerium die Förderung der mit der Sozialmarie ausgezeichneten Anders Cool Burschentrainings ein.

Die Anders cool! Burschentrainings für Identitätsfindung und friedliche Konfliktlösung sind 2006 entwickelte Gewaltpräventions-Workshops für Buben und Burschen in Schulen. Sie haben emanzipatorischen und interkulturellen Fokus. Sie bieten einen geschützten Raum zur Identitätsfindung und Entwicklung friedlicher Konfliktkompetenz. Mit reflektierten Männern als Trainer und Berater, schafften sie zwischen 2007 und 2016 bei den Burschen gegenseitiges Verständnis, friedliche Selbstbehauptung und ein konstruktives männliches Rollenbild, und leisteten damit eine Grundlage zu nachhaltigem sozialem Wandel.

Das ZIMD, der Trägerverein von Friedensnews, bewarb sich daher bei Polis und konnte 2016 rund 40 friedenspädagogische Extremismuspräventions-Workshops in Volksschulen, Mittelschulen und Gymnasien durchführen.

2017 Kurz (ÖVP) koaliert mit rechtsextrem durchsetzter FPÖ

Die Extremismusprävention in Schulen wird eingestellt. Die Polizei wird aufgestockt und Innenminister Kickl versucht, den 2017 von ÖVP-Beamten dominierten Verfassungsschutz (BVT) per Hausdurchsuchungen etc. mit eigenen Vertrauten einzufärben. Dies führt zur bis heute andauernden BVT-Krise und zum mehrfachen Versagen des BVT im Jahr 2020.

2019 Regierung Kurz-Strache stürzt über Ibizza-Skandal

Im August erscheint eine Reportage über die

Weltfriedensarbeit am Richard-Wagner-Platz (RWP) in Wien Ottakring. Dieser Platz grenzt im Süden an die Hasnerstraße, wo die seit letztem Freitag zur traurigen Berühmtheit gelangten Gebetsräume liegen, in denen sich der IS-Attentäter von Wien seit seiner Haftentlassung re-radikalisiert hat. Da sich andere Wiener gewaltbereite Islamisten auch in Wiener Parks radikalisierten und ich gelegentlich vor der Türe des Kulturvereins Ansammlungen junger Männer sah, bei denen mir intuitiv mulmig wurde, fragte ich einige Profis (Bezirksamt, Polizei, Parkbetreuung). Sie bearbeiten rund um den Park am RWP Konflikte. Ich frage sie, wie sie diese jungen Männer einschätzen? Alle sahen keine besondere Bedrohung. Ein Parkbetreuerin meinte sogar:

… Die muslimischen jungen Frauen und Männer, die wir kennen, die sind so weit entfernt vom Extremismus wie die Erde vom Mars. …

Parkbetreuerin, August 2019

Nach Neuwahlen im Herbst 2019 kommt es zur Koalition von ÖVP und Grünen (Kurz – Kogler).

Der im Dezember 2019 vorzeitig aus der Haft entlassene Attentäter Kujtim F. ging in einer Moschee in Wien Meidling und in einem seit Freitag stillgelegten islamischen „Kulturverein“ Ottakring ein und aus. Beide wurden nun vom Innenministerium geschlossen.

Auf Innenminister Kickl (FPÖ) folgt Nehammer (ÖVP).

Jänner 2020 beginnt die 2. Amtszeit von Kanzler Kurz

Anfang 2020 lautete die Einschätzung der Bewährungshilfe im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz völlig anders.

„Wir machen bei jedem Klienten eine Risikoanalyse und er wurde von uns bis zuletzt auf dem Level mit dem höchsten Betreuungsbedarf eingestuft“.

Bewährungshelfer Zembaty laut ÖO-Nachrichten.

Gleichzeitig ist die neue Regierung mit der drohenden Pandemie COVID-19 beschäftigt.

6. November 2020 Melit-Ibrahim-„Moschee“ Ecke Hasnerstraße Richard-Wagner-Platz

Ich fahre Mittags mit dem Auto um die Ecke uns sehe schwer bewaffnete Polizei mit Gewehr im Anschlag für dem Islamischen Kulturverein.

Schwer bewaffnete Polizisten marschierten am Freitagnachmittag vor zwei Wiener Gebetshäusern auf, in denen Attentäter Kujtim F. sich radikalisiert haben soll. Lange gedauert haben die Razzien aber nicht, denn die Räumlichkeiten stehen seit Tagen leer, wie Anrainer berichten.

Kurier Nov. 2020

Besonders umstritten sei, laut Kurier, eine Einrichtung in der Hasnerstraße in Wien-Ottakring, denn laut Islamischer Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) handelt es sich bei der dortigen Melit-Ibrahim-„Moschee“ um gar keine offizielle Moschee.

Dienstag 10. November 19:30 biege mit dem Redaktionsfahrrad um die Ecke in die Hasnerstraße. Ein Polizeibus mit zwei Beamten bewacht die geschlosse Melit-Ibrahim-„Moschee“ in Wien, Ottakring.