Digitaler Putsch
Wenn Daten zur Waffe werden – und Pazifisten zu Sündenböcken
Seit fast fünf Jahrzehnten engagiere ich mich in der Friedensbewegung. Doch die Reaktionen auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben mich zuerst fassungslos verwundert und dann bis heute tief erschüttert. Pazifisten wurden als “Putinversteher” diffamiert, nur weil sie für präventive, friedliche Lösungen plädierten und den Konflikt allparteilich betrachteten, weil sie fordern was die Politik seit 1990 verspielt hat. Diese Entwicklung offenbarte auch einen äußerst beunruhigenden Tunnelblick in den Mainstream-Medien Deutschlands, Österreichs und anderer NATO-Länder. Die NATO und Kreml-Propaganda und Biden und Putin wären schon besorgniserregend genug gewesen. Aber putschte die halbwegs demokratisch gewählte Regierung Trumps gegen die Bürger der USA und als haushochführende Militärmacht der Welt auch gegen alle anderen Nationen.
Correctiv dechte auf: Die digitale Machtergreifung: Palantir, DOGE und der autoritäre Zugriff
In den USA zeigt sich aktuell, wie gefährlich es sein kann, wenn intimste Bürgerdaten auf öffentlichen Servern liegen und die Regierung wechselt. Seit der Rückkehr Donald Trumps ins Präsidentenamt marschiert Elon Musk mit seiner “DOGE”-Truppe durch die Behörden und kopiert dort massenhaft Daten der Amerikaner – von Wohnorten über Einkommensverhältnisse bis hin zu polizeilichen Befragungen, unabhängig von Schuld oder Unschuld. Diese Daten landen in den gigantischen Auswertungsmaschinen von Palantir, einem Unternehmen, das seit Jahren im Geheimen an der digitalen Überwachung der Gesellschaft arbeitet.
Palantir wurde von Peter Thiel mitgegründet, einem der Vordenker der autoritären Rechten in den USA. Er träumt offen von einer Welt, in der “Demokratie und Freiheit nicht miteinander vereinbar” sind. Palantir ist seine Maschine zur Umsetzung dieser Ideologie. Thiel war einige Zeit der Boss von Sebastion Kurz der Ex-Kanzler von Österreich war und wegen zahlreicher gut recherchierter Affairen den Hut nehmen musste.
Europa im digitalen Fadenkreuz
Der Bundesrat sprach sich kürzlich für einen bundesweiten Einsatz bei der Polizei aus. Angesichts des aktuellen politischen Klimas müssen wir berücksichtigen, dass wir in Deutschland nur eine Wahl davon entfernt sein könnten, dass die Falschen die richtigen Knöpfe drücken. Man weiß nie, wer nach der nächsten Wahl in den Serverräumen sitzt.
Was in den USA passiert, könnte auch in Europa Schule machen.
In Deutschland wird die Palantir-Technologie bereits von Sicherheitsbehörden genutzt, etwa in Nordrhein-Westfalen. Dort führt die Software Daten zu einzelnen Personen aus verschiedenen Datenbanken in Windeseile zusammen. Während Innenminister Herbert Reul (CDU) von Zeitgewinn und Arbeitserleichterung spricht, sind Datenschutzexperten hochbesorgt. Es laufen Verfassungsbeschwerden gegen den Einsatz der Software.
Algorithmische Diskriminierung und die Rolle von AlgorithmWatch
Die Organisation AlgorithmWatch hat ein Rechercheprojekt gestartet, bei dem Bürgerinnen und Bürger mitmachen können. Es geht um die Frage, ob man schon einmal aufgrund von Entscheidungen, die von Computer-Algorithmen in Behörden getroffen wurden, im Alltag benachteiligt wurde. Automatisierte Entscheidungssysteme können diskriminieren, etwa bei der Vergabe von Sozialleistungen oder bei der Jobsuche. AlgorithmWatch erklärt, welche Ursachen das hat und warum die bestehenden Gesetze nicht ausreichend vor algorithmischer Diskriminierung schützen.
Fazit: Wachsamkeit ist geboten
Die Entwicklungen in den USA und Europa zeigen, wie wichtig es ist, die Kontrolle über digitale Überwachung sicherzustellen, bevor autoritäre Kräfte die technischen Infrastrukturen übernehmen. Pazifisten dürfen nicht länger als naive Träumer oder gar als “Putinversteher” diffamiert werden, nur weil sie für friedliche Lösungen eintreten. Es ist an der Zeit, den digitalen Tunnelblick zu überwinden und für eine gerechte, transparente und friedliche Gesellschaft einzustehen.
Weiterführende Links:
- Dieser Putsch findet mit Software statt – und nicht mit Panzern
- Verfassungsbeschwerde wegen Palantir-Software für NRW-Polizei
- Wie und warum Algorithmen diskriminieren – AlgorithmWatch
- Algorithmische Diskriminierung melden! – AlgorithmWatch
Empfohlene Videos:
Posted in Abrüstung, Ethik, Europa, Friedensarbeit, Friedensbewegung, Friedenspädagogik, Friedenspolitik, Friedensstruktur, Gewaltprävention, Global, Krisenregion, Menschenrecht, Österreich, Peacebuilding, Redaktion, Russland, Tipp, Unfrieden, USA, Völkerrecht, Zivilcourage
