Hrdlicka-Mahnmal gegen Faschismus und Krieg

• Gegen den EU-NATO Kriegskurs! Gegen Hochrüstung (Sky Shield) und Kriegshetze!

• Gegen ein Regierungsprogramm des sozialen Kahlschlags! • Für die Sicherung des Sozialstaates!

• Gegen den zunehmenden Autoritarismus!

• Gegen Zensur! Für Meinungs- und Redefreiheit!

• Für Frieden mit Russland! Für Diplomatie und Verhandlungen statt Wirtschaftskrieg!

• STOPP dem Genozid in Palästina!

KUNDGEBUNG!

Samstag 14. 2. 2026, 14:00 Uhr beim:

„Hrdlicka-Mahnmal gegen Faschismus und Krieg“,

Helmut-Zilk-Platz, 1010 Wien

Rednerinnen und Redner:

• Ernst Wolrab

Kommunist, Antifaschist, ehemals KZ-Verband, Palästina-Aktivist.

• Peter Kolba

ehem. Abgeordneter zum Nationalrat, ARGE Wehrdienstverweigerung

• Bernhard Heitz

Bischof emeritus (Altkatholik)

• David Stockinger

Sozialist, Neutralitäts- und Friedensaktivist

• Axel Magnus

Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik

• Alexander Pospisil

KPÖ-Wien

• Sali Attia

Palästina Solidarität Österreich

• Willi Langthaler

Mitbegründer von Stimmen für Neutralität

• Heini Staudinger

Ehemaliger Bundes-Präsidentschaftskandidat

Moderation: Andreas Wimmer

Der 12. Februar 1934

und die aktuelle Situation

Die Demokratie ist durch den zunehmenden Autoritarismus bedroht. Der offensichtlich bewusste Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte durch Politik, Medien, Exekutive und Justiz ist zur Tagesordnung geworden. Die Exekutive maßt sich zunehmend die Aufgaben der Legislative, wie auch der Judikatur, an. Politisch motivierte Überwachung, Demo-Verbote, Haus- bzw. Wohnungs-Durchsuchungen, die Konfiszierung privater Handys, Computer und dergleichen. In der Summe ist das der Weg in den Autoritarismus. Der Spielraum für politische Partizipation, für politisches Engagement entlang unserer Interessen, dafür, unsere Meinung kundtun zu können, wird durch ein Klima der Angst und der offenen Drohung merklich eingeschränkt.

EU/NATO/USA treiben aktiv den Krieg in der Ukraine gegen Russland weiter voran, und Österreich macht sich mit seiner ganz und gar nicht neutralen Politik zum Komplizen. Während selbst der US-Präsident verstanden hat, dass der Krieg nicht gewonnen werden kann und einen Kompromiss anstrebt, findet eine mediale Hexenjagd auf kritische Stimmen, im Besonderen auf all jene, die sich der „Logik“ der Kriegstreiber entgegenstellen, statt. Während in den Budgets der EU-Staaten – und auch in Österreich – eine massive Verschiebung zur Auf- und Hochrüstung zu verzeichnen ist, werden die Budgets in allen Belangen des Sozialbereichs sowie auch der Kultur rigoros gestrichen. Die Steuer- und Tarifpolitik geht zu Lasten der sozial Schwächsten in der Gesellschaft.

Gleiches gilt für den Völkermord Israels am palästinensischen Volk. Kritische Stimmen werden als „Antisemiten“ gebrandmarkt, und es wird der gezielte Versuch unternommen, solche Stimmen mit juristischen Mitteln und unter dem Titel des „Terrorismusverdachts“ zum Schweigen zu bringen.

Aktiver Antifaschismus ist auch ein deutliches Nein zum Genozid Israels am palästinensischen Volk. Aktuell gibt es noch keine große und starke politische Bewegung, die sich dieser Entwicklung zum autoritären Staat entgegenstellt. Deshalb sind wir gefordert, dahingehend zu wirken und uns der antidemokratischen Entwicklung entgegenzustellen.

Die Erfahrungen des 12. Februar 1934 verlangen unter den gegenwärtigen Bedingungen nach einer politischen Massenbasis innerhalb der österreichischen Bevölkerung, die sich offensiv um Demokratie und gegen den zunehmenden Autoritarismus engagiert. Es bedarf einer politisch organisierten Bewegung, die sich konsequent für Demokratie und für sozialen Fortschritt engagiert. Die Rolle des politischen Kampfs um die nationale Souveränität Österreichs steht durch die immer stärker werdende NATO-Anbindung und die unkommentierte blinde Akzeptanz der Kriegsorientierung der EU seitens unserer Bundesregierung auf der Tagesordnung. Es muss uns um die Wiederherstellung der Österreich schützenden Neutralitätspolitik gehen – vielmehr noch, um die Aufrechterhaltung und Sicherstellung der Errungenschaften der 2. Republik.

• Gegen den EU-NATO Kriegskurs! Gegen Hochrüstung (Sky Shield) und Kriegshetze!

• Gegen ein Regierungsprogramm des sozialen Kahlschlags! • Für die Sicherung des Sozialstaates!

• Gegen den zunehmenden Autoritarismus!

• Gegen Zensur! Für Meinungs- und Redefreiheit!

• Für Frieden mit Russland! Für Diplomatie und Verhandlungen statt Wirtschaftskrieg!

• STOPP dem Genozid in Palästina!

Impressum der Herausgebenden des Aufrufs:

Stimmen für Neutralität! Gemeinsam für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt;

c/o Schottenfeldgasse 24/3a, 1070 Wien; www.stimmenfuerneutralitaet.at; 
Kontakt: office@stimmenfuerneutralitaet.at