Achtung Friedens-Unterwanderung in der EU durch die Rüstungslobbys:

Ein Lehrstück zur Enttarnung militaristischer politischer Manipulation

Die Münchner Sicherheitskonferenz und ihr amputierter Friedensdialog ist vorbei. Die Rüstungslobbys wühlen weiter.

Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen – das sind die Hauptzielziele für Nachhaltigkeit bei der UNO (SDG 16). Doch in der EU wird dieses Nachhaltigkeitsziel systematisch in einem perversen Sinn nachhaltig von der Rüstungslobby ausgehöhlt.

• Mit geschickten Taschenspielertricks wird Militarisierung als nachhaltige Sicherheitspolitik verkauft
• Verteidigungsbudgets werden in „Resilienzstrategien“ umetikettiert, und
• Waffenproduktion soll so plötzlich ESG-konform sein.
• Wie gelingen diese politischen Schachzüge gegen Frieden durch Abrüstung und echte Nachhaltigkeit?
• Wer steckt dahinter?
• Was bedeutet das für die Zukunft der europäischen Friedenspolitik?

Der Artikel deckt auf, wie SDG 16 in der EU Schritt für Schritt unterwandert wird – und warum es höchste Zeit ist, diese undemokratischen und für die Menschheit widersinnigen Manipulationen zu entlarven.

Die Unterwanderung von SDG 16 in der EU durch die Rüstungslobby: Ein Lehrstück in politischer Manipulation

Einleitung:
Nachhaltige Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen sollen eine friedlichere, gerechtere und inklusivere Welt schaffen. SDG 16, das sich explizit der Förderung von Frieden, Gerechtigkeit und starken Institutionen widmet, ist dabei von zentraler Bedeutung. Doch in der EU wird dieses Ziel zunehmend durch die Einflussnahme der Rüstungslobby ausgehöhlt – durch geschickte politische Taschenspielertricks, die eine Militarisierung unter dem Deckmantel der Sicherheit und Stabilität vorantreiben.

Rüstung als „nachhaltige Investition“?
Ein besonders perfider Angriff auf SDG 16 zeigt sich in der strategischen Neudefinition von Rüstungsinvestitionen als Beitrag zur Nachhaltigkeit. Seit 2023 gibt es gezielte Bestrebungen, Rüstungsunternehmen in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufzunehmen. Die Begründung: Sicherheit sei die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung, daher seien Investitionen in Waffenproduktion essenziell. Mit diesem Kunstgriff sollen Waffenhersteller Zugang zu ESG-Fonds (Environmental, Social, Governance) erhalten, die eigentlich für klimafreundliche und soziale Projekte gedacht sind.

Tarnung durch „Verteidigungsforschung“ und „Resilienz“
Eine weitere Strategie besteht darin, Rüstungsausgaben nicht als solche zu deklarieren, sondern sie unter den Begriffen „Verteidigungsforschung“, „Resilienz“ und „strategische Autonomie“ zu verstecken. So fließen Milliarden aus dem EU-Haushalt nicht in zivile Friedensprojekte, sondern in militärische Forschungsprogramme wie den „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF). Dieser Fonds, ursprünglich als „Sicherheitsinitiative“ deklariert, fördert tatsächlich Waffenentwicklung und Drohnenforschung.

Rüstungslobby und politische Entscheidungsprozesse
Die Verzahnung von Rüstungslobbyismus und EU-Politik zeigt sich besonders deutlich in der Zahl der Treffen zwischen Rüstungsunternehmen und EU-Kommissionsmitgliedern. Seit 2019 fanden laut EU-Transparenzregister über 350 solcher Treffen statt, mit dem Ziel, die politischen Rahmenbedingungen für den Waffenexport und die Militärfinanzierung zu optimieren. Politiker werden mit Narrativen gefüttert, die Rüstung als Mittel zur „Friedenssicherung“ umdeuten.

Fazit: Vom Friedensprojekt zur Aufrüstungsgemeinschaft?
Die schleichende Unterwanderung von SDG 16 durch die Rüstungslobby stellt eine fundamentale Bedrohung für die europäische Friedenspolitik dar. Anstatt Abrüstung und Diplomatie zu stärken, werden Milliarden in Rüstungsprojekte umgeleitet – mit perfiden Tricks, die eine Militarisierung als Beitrag zur Nachhaltigkeit deklarieren. Diese Entwicklung erfordert dringend eine kritische Debatte und eine Stärkung der Zivilgesellschaft, um das ursprüngliche Friedensversprechen Europas nicht gänzlich zu verlieren.

Hintergrund zur Rüstungslobby in der EU

Beobachtung, dass die Rüstungslobby erheblichen Einfluss auf die EU-Politik ausübt, ist zutreffend. Aktuelle Recherchen von LobbyControl und der taz haben eine intensive Lobbykampagne der europäischen Rüstungsindustrie aufgedeckt, die darauf abzielt, Investitionen in Rüstungsunternehmen als nachhaltig einzustufen. Dieses Vorhaben würde es Waffenherstellern ermöglichen, von ESG-Fonds (Environmental, Social, Governance) zu profitieren und Vorteile bei der Kreditvergabe zu erhalten. 

Die Argumentation der Rüstungsindustrie stützt sich dabei auf die Annahme, dass Investitionen in “Verteidigung, Resilienz und Sicherheit” zur Friedenssicherung beitragen und somit nachhaltig seien. Diese Sichtweise hat Eingang in zentrale Strategiedokumente der EU-Kommission gefunden, teilweise mit Formulierungen, die direkt aus Stellungnahmen von Rüstungslobbyverbänden übernommen wurden. 

Die Lobbymacht des Rüstungssektors in Brüssel ist beträchtlich. Eine Auswertung des EU-Transparenzregisters zeigt, dass Unternehmen und Verbände der Rüstungsindustrie jährlich zwischen 11 und 15 Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgeben. Seit der EU-Wahl 2019 gab es insgesamt 356 Treffen zwischen der EU-Kommission und Vertreter:innen der Rüstungsindustrie. 

Diese Entwicklungen werfen Fragen hinsichtlich der Transparenz und des Einflusses der Rüstungslobby auf die EU-Politik auf. Es ist wichtig, dass Entscheidungen in diesem sensiblen Bereich unter Berücksichtigung verschiedener Perspektiven getroffen werden, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheitsinteressen und ethischen sowie nachhaltigen Überlegungen sicherzustellen.

Quellen & weiterführende Informationen:

• Lobbyismus & Einfluss der Rüstungsindustrie:

LobbyControl: Waffenlobby will als nachhaltig gelten

Table.Media: Wie die Rüstungslobby Einfluss nimmt

Campact: Nachhaltige Investments bald mit Waffen?

• EU-Verteidigungspolitik & Militarisierung:

EU-Kommission: European Defence Fund (EVF)

Bundeswehr: PESCO und militärische Zusammenarbeit

• EU-Friedenspolitik & SDG 16:

UN SDG 16: Frieden, Gerechtigkeit & starke Institutionen

EU-Parlament: Debatten zur EU-Militarisierung