Die Neutralität Österreichs, der Krieg und Friedensinitiativen sowie die außen- und sicherheitspolitische Entwicklung der EU sind Gegenstand des jüngsten Newsletters von Friedensforscher Thomas Roithner.
„Krieg und Frieden!“ titelte der ORF Vorarlberg. Eine Stunde lang durfte Roithner am 1. Juni bei „Neues bei Neustädter“ live mit dem Moderator mit Anrufer*innen sprechen.
Das wichtige Thema: „Geht neutral überhaupt?“
Über Völkerrecht, Rüstung und Waffenlieferungen gab’s die eine oder andere kritische Frage. 7 Tage kostenlos nachhörbar in der ORF-Radiothek.
Laura Poitras / Praxis Films, CC BY 3.0, über Wikimedia Commons
Seth Stern veröffentlichte auf der Website der Freedom of Press Association einen Post zur Erinnerung an Snowdons wichtige Veröffentlichung über die Bespitzelung der Welt durch die USA. Der Direktor der Association für Interessenvertretung 5. Juni 2023:
Heute ist der 10. Jahrestag der atemberaubenden Enthüllungen der Massenüberwachung durch die National Security Agency durch den Whistleblower und langjährigen Vorstandsmitglied der Freedom of the Press Foundation (FPF) Edward Snowden.
die Beteiligung des westlichen Bündnisses über Waffenlieferungen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland,
das Erstarken der politischen Rechten in Kiew und Moskau sowie
die Rolle der Medien im transatlantischen Raum durchleuchtet.
Dem Vormarsch der NATO und dem wirtschaftlichen Ausgriff der EU in Richtung Osten stehe das Konzept „russki mir“ gegenüber, das die Zusammenführung der „russischen Welt“ betreibe.
Die Ukraine sei „zwischen Ost und West – nicht zum ersten Mal in der Geschichte – zum Spielball im geopolitischen Ringen geworden“. Die von Brüssel ausgerufene Parteinahme für Kiew habe in Windeseile zu einer russophoben Stimmung im Westen geführt, die selbst vor verstorbenen russischen Künstlern – und erst recht vor lebenden – nicht Halt mache.
Die weltweiten Militärausgaben erreichen einen neuen Rekordwert, während die europäischen Ausgaben stark ansteigen
Foto: Shutterstock
Das Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) Stockholm meldete am 24. April 2023:
Die gesamten weltweiten Militärausgaben stiegen im Jahr 2022 real um 3,7 Prozent und erreichten einen neuen Höchststand von 2240 Milliarden US-Dollar. Die Militärausgaben in Europa verzeichneten im Jahresvergleich den stärksten Anstieg seit mindestens 30 Jahren.
Die drei größten Militär-Ausgaben im Jahr 2022 – die Vereinigten Staaten, China und Russland – machten 56 Prozent der weltweiten Gesamtausgaben aus, wie aus neuen Daten zu den weltweiten Militärausgaben hervorgeht, die heute vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht wurden.
Dr. Stuart Parkinson, Scientists for Global Responsibility (SGR), fasste bei einem Live-Zoom-Vortrag in Wien die verfügbaren Daten zu internationalen militärischen Kohlenstoffemissionen zusammen. Er argumentierte, dass frühere und aktuelle Daten darauf hindeuten, dass diese Emissionen trotz einiger Bemühungen, sie zu kontrollieren, wahrscheinlich ebenfalls steigen werden, da die Militärausgaben im Zuge des Ukraine-Krieges rapide steigen.
Vortrag beim Bruno-Kreisky-Forum für Internationalen Dialog, Wien (per Videolink), am 25. Mai
Dieses kurze technische Papier von Parkinson (Scientists for Global Responsibility) untersucht kritisch
die Fortschritte, die das UK-Verteidigungsministerium (MOD) bei der Erreichung der Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen (THG) seiner britischen Militärstützpunkte gemacht hat?
Wie in seinen Greening Government Commitments (GGCs) für 2025 definiert.
Das Verteidigungsministerium sei in eigener Perspektive auf dem besten Weg ist, seine Klimaziele zu übertreffen. Dies liege aber nur daran, dass die Ziele sehr schwach und anspruchslos seien, das Paper.
Tatsächlich wurde das Ziel für die Reduzierung der „Gesamt“-THG-Emissionen von Militärstützpunkten so lax festgelegt, dass es auch dann erreicht würde, wenn das Verteidigungsministerium vor 2025 keine Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen ergreifen würde.
www.sgr.org.uk
Dies liege daran, dass die zur Erreichung des Ziels erforderlichen Reduzierungen ohnehin stattfinden weil sie zur Dekarbonisierung des britischen Stromnetzes beitragen. Weitere Reduzierungen der Emissionen des Verteidigungsministeriums sind bisher Powering Up Britain oder sind auf vorübergehende Änderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zurückzuführen.
Das Papier empfiehlt, die GGC-Ziele des Verteidigungsministeriums für 2030 deutlich ehrgeiziger anzugehen. Dies wird dreifach begründet:
um die bislang mangelnden Fortschritte auszugleichen;
die größeren Hindernisse für die Reduzierung anderer militärischer Emissionen, z. B. von militärischer Ausrüstung wie Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen;
und die Wahrscheinlichkeit, dass die britische Regierung ihre Ambitionen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen aufgrund der wachsenden Klimabedrohung verstärken wird.
Die Militarisierung der Europäischen Union erlebt seit 2022 einen neuen „Quantensprung“. EU-Ratspräsident Michel nannte die:
Aufrüstung und Kriegsfähigmachung der EU
sogar als „das Ziel Nummer 1 unserer Generation„. Die Werkstatt hat ab Jänner 2023 (wieder) ein Tagebuch begonnen, um regelmäßig die kleinen und großen Schritte der EU-Militarisierung zu dokumentieren, „gegen die wir uns mit aller Kraft wehren müssen. Die Waffen nieder!„
Mai 2023
29.5.2023: Von 29.5. bis 9.6.2023 findet ein NATO-Militärmanöver im hohen Norden statt. Ziel ist die Trainierung des Luftkriegs im Bereich der Arktis. Da der Nordpol aufgrund des Klimawandels zunehmend eisfrei wird, droht sich auch hier die geopolitische Konfrontation zwischen westlichen Großmächten einerseits, China und Russland andererseits zu verschärfen. Der Aufbau von Streitkräften zu militärischen Interventionen im Hohen Norden gehört auch zum Programm des sog. „Strategischen Kompass“, einem Richtlinien-Dokument für die weitere EU-Militarisierung.
24.5.2923: Die deutsche Nachrichtenagentur „geman-foreing-policy.com“ berichtet, dass die Führungen der deutschen SPD und der britischen Labour Party eine Initiative zum Ausbau der deutsch-britischen Militär- und Rüstungskooperation gestartet haben. Diese soll u.a. die gemeinsamen Entsendung von Flugzeugträgerkampfgruppen in den Pazifik umfassen. Die Streitkräfte sowie die Waffenschmieden beider Länder sollen künftig deutlich enger zusammenarbeiten; auch sollen die Außen- und die Verteidigungsminister aus Berlin und aus London sich intensiv abstimmen.
22.5.2023: Die „Presse“ berichtet, dass sich das Bundesheer 2025 an der neuen EU-Eingreiftruppe beteiligen werde, die dann für ein Jahr „auf Abruf“ bereitsteht, um in einem Umkreis von 6.000 Kilometer um Brüssel in EU-Militäreinsätze zu ziehen. Führungsnation in Deutschland, Österreich solle mit einem sogenannten Combat Service Support Battalion die Führung im Bereich der Logistik übernehmen.
18.5.2023: Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen fordert, Bundesheersoldaten zum Minenräumen in die Ukraine zu entsenden. Unter einem humanitären Mäntelchen fordert damit Van der Bellen nicht geringeres als den Kriegseintritt des neutralen Österreichs. Selbst Conrad Seidl meint im Standard dazu: „Es wäre eine militärische Hilfe für eine Kriegspartei – denn die russischen Minen liegen ja nicht zufällig dort, wo sie liegen, sondern um die Bewegungsfreiheit der ukrainischen Truppen einzuschränken. Räumt man sie weg, ist das eben nicht nur eine humanitäre Hilfe, sondern auch eine taktische für eine der Kriegsparteien“ (Der Standard, 17.5.2023).
Dr. Stuart Parkinson, SGR, fasst zusammen, wie Militär und Atomwaffen zum katastrophalen Klimawandel beitragen können.
Präsentation; Online-Veröffentlichung: 18. Mai 2023
Auszug aus der Präsentation:
Wie groß sind die Kohlenstoffemissionen des Militärs/des Krieges?
* Emissionen aus dem Ukraine-Krieg • Militärischer Treibstoff & Kriegsauswirkungen: 50 Mio. t CO2e in 7 Monaten • Wiederaufbau nach Konflikten: 50 Mio. t CO2e
Emissionen des US-Militärs
• Streitkräfte: 55 MtCO2e
Globale militärische Emissionen
• Streitkräfte: 500 MtCO2e
• CO2-Fußabdruck: 2.750 Mio. t CO2e (5,5 % weltweit)
• Größer als Russlands CO₂-Fußabdruck
Vorsicht: Unvodllständige Schätzung (keine Auswirkungen auf den Krieg) – Hohe Unsicherheit bei Schätzungen.
Die vollständigen Werte liegen wohl über 5,5 %
Diese Präsentation wurde am 9. März 2023 auf einer öffentlichen Versammlung in Lancaster, Großbritannien, gehalten, die von der Kampagne für nukleare Abrüstung organisiert wurde.
Mangelnde Berichterstattung und erhebliche Datenlücken machen es grundsätzlich schwierig, die gesamten Treibhausgasemissionen der Streitkräfte der Welt abzuschätzen. Dennoch deuten die verfügbaren Daten darauf hin, dass dieser Beitrag sehr groß sein dürfte. In dieser Studie beschreiben die Scientists for Global Responsibility eine innovative neue Methodik zur Bereitstellung aktualisierter Schätzungen für globale und regionale militärische Treibhausgasemissionen. Insbesondere stellen sie fest, dass der gesamte CO2-Fußabdruck des Militärs etwa 5,5 % der weltweiten Emissionen beträgt. Wenn die Streitkräfte der Welt ein Land wären, würde diese Zahl bedeuten, dass sie die Fläche eines hypothetischen viert größten Landes der Erde verbrauchen würden im Verhältnis zum sonstigen zivilen CO2-Fußabdruck der existierenden Länder Welt. Diese Land wäre größer als der Ökologische Fußabdruck von Russland, welches heute das flächenmäßig größte Staatsgebiet umfasst.
Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit konzertierter Maßnahmen der Friedensforschung, um sowohl die militärischen Emissionen zuverlässig zu messen als auch den damit verbundenen CO2-Fußabdruck zu verringern. Insbesondere, da diese Emissionen im Zuge des Krieges in der Ukraine sehr wahrscheinlich weiterhin stark zunehmen werden. Erste Zahlen präsentierte Parkinson in seinem Vortrag im Rahmen des Kreisky-Forums in Wien am 25. Mai 2023.
Dr. Stuart Parkinson, von Scientists for Global Responsibility (SGR), bewertete 2020 die neuesten Daten über die enormen CO2-Emissionen der Militärs der Welt. Er begründete damit, dass nur Kürzungen der Militärausgaben zu den notwendigen Reduzierungen dieser Form der Umweltverschmutzung führen werden.
Artikel basiert auf der Zeitschrift Responsible Science , Nr. 2 ; Die Online-Vorabveröffentlichung erschien erstmals am 8. Januar 2020
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