Darabos und Spindelegger für Fortsetzung des Militäreinsatzes Einsatzes im Tschad

ots „Darabos und Spindelegger für Fortsetzung des humanitären Einsatzes im Tschad“

Teilnahme an UNO-Mission MINURCAT bis Ende 2009 begrenzt

Wien (OTS) – Außenminister Michael Spindelegger und Verteidigungsminister Norbert Darabos werden demnächst demMinisterrat die Fortsetzung der laut Eigendefinition „humanitären Tschad-Mission des Bundesheeres“ bis Ende 2009 vorschlagen.

Außenminister Spindelegger

Er nützte die heutige Sitzung des Rates für Integrationsfragen und Außenpolitik, um die Parlamentsparteien und Sozialpartner über dieses Vorhaben zu unterrichten. Der Entsendung muss der Hauptausschuss des Nationalrates mehrheitlich zustimmen.

Verteidigungsminister Darabos (SPÖ)

„Eine halbe Million Flüchtlinge im Osten des Tschad braucht weiterhin Schutz und Hilfe. Ohne Militär wären Flüchtlinge und notleidende Bevölkerung den Banditen und Räuberbanden völlig schutzlos ausgeliefert.“

Der Beschluss des UNO-Sicherheitsrates über die Entsendung einer Blauhelm-Mission sei daher zu begrüßen, so Darabos.

„Österreich wird die Augen vor dem humanitären Leid nicht verschließen. Das Bundesheer machte bisher einen ausgezeichneten Job und soll daher sein Engagement für Stabilität und Sicherheit im Tschad bis Ende des Jahres fortsetzen.“

 Außenminister Spindelegger (ÖVP)

„Nach eingehender Prüfung durch die Fachleute des Außen- und des
Verteidigungsministeriums haben Bundesminister Darabos und ich
beschlossen, dass sich Österreich an dieser UNO-Mission beteiligen
wird. Damit kommen wir auch einem ausdrücklichen Wunsch von
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nach“.

Der Außenminister verwies auf das persönliche Gespräch vorletzte
Woche in New York mit dem UNO-Generalsekretär, bei dem das
UNO-Ersuchen, den humanitären Auslandseinsatz Österreichs im Tschad
auch unter UN-Flagge fortzusetzen, erneuert wurde.

Das derzeitige Mandat für die EUFOR-Mission zum Schutz von
Flüchtlingen und Hilfsorganisationen im östlichen Grenzgebiet zur sudanesischen Provinz Darfur

Es läuft am 15. März aus. Vergangene Woche beschloss der UNO-Sicherheitsrat einstimmig die Entsendung einer UNO-Nachfolgemission MINURCAT, die auch eine Militärkomponente
aufweist. Über die zivile Komponente wird kaum berichtet.

„Wie schon bei der EU-Mission gehen wir mit Umsicht und großem
Verantwortungsbewusstsein in den Einsatz. Die Sicherheit unserer
Landsleute, die in der Region für den Frieden tätig werden, hat
oberste Priorität“, so die beiden Minister, die fortfuhren:

„Die UNO-Nachfolgemission ist wichtig für die Stabilisierung der gesamten
Region. Wir leisten damit einen konkreten Beitrag, um den Menschen
wieder eine Zukunftsperspektive zu geben. Gleichzeitig setzen wir
unsere viel beachtete und geschätzte Tradition in der Unterstützung
der Friedensarbeit der Vereinten Nationen fort.“

Das Mandat der künftigen UNO-Mission umfasst im Kern dieselben Aufgaben wie die laufende EU-Mission:

1. Schutz von Zivilpersonen, insbesondere von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen,
2. Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage, um humanitäre Hilfsleistungen zu erleichtern,
3. Unterstützung der Grundlagen für den langfristigen zivilen Wiederaufbau und von Maßnahmen, die für die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen notwendig sind sowie Schutz von Personal, Einrichtungen und Ausrüstung der UNO.

Infos und Links

1.  Kritische Hintergrund von Friedensnews siehe insbes Feber 2008
2. Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
   Mag. Alexander Schallenberg Pressesprecher des Außenministers
   Tel.: ++43 (0) 50 1150-326
   Fax: ++43 (1) 535 50 91
   kabbm@bmeia.gv.at
   www.aussenministerium.at
3. Bundesministerium für Landesverteidigung
   Mag. Stefan HirschPressesprecher des Verteidigungsministers
   Tel: ++43 (1) 5200-20215kbm.buero@bmlv.gv.at
   www.bundesheer.at