Rot-Grünes Blackout für Lösungen mit friedlicheren Mitteln in Libyen

«La fraternité ou la mort!»
in Deutschland wird daraus wieder der Spruch:
«Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.»

Am 27.04.2011 06:47 ist in zeitong.de zu lesen:
„SPD und Grüne fordern de Maizière zur Schadensbegrenzung bei US-Besuch auf“

SPD und Grüne haben an Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) appelliert, anlässlich seines Besuchs bei den Vereinten Nationen und der US-Regierung in dieser Woche „Schadensbegrenzung“ im Sinne des internationalen Ansehens Deutschlands als Folge der deutschen Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage zu betreiben.

Gernot Erler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“:

Die ganze demokratische Welt schaue verwundert auf die deutsche Sonderrolle. Die Bundesrepublik müsse so schnell wie möglich „raus aus der weitgehenden Isolierung“. Das finde ich ein mehr als seltsam „isoliertes Argument“, denn:

1. würde das bedeuten, dass er Russland den Status der bürgerlichen Demokratie abspricht
2. die Argumentation der chinesischen Vertreter  im UN-Sicherheitsrat es doch konsequent mit friedlichen Mitteln zu versuchen, hat immerhin formal 1 Milliarde Chinesen hinter sich

Von Verteidigungsminister de Maizière erwarte der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, dass dieser bei seinen Gesprächen in der UNO und mit der US-Regierung dafür Sorge trage, „dass keine weitere Verstimmung entsteht und Schadensbegrenzung betrieben wird“. Dafür habe der Verteidigungsminister die Unterstützung der SPD.

Humanitäre Rettungsaktion inklusive gezielter Tötung Gaddafis

Erler versicherte, dass die SPD grundsätzlich weiter zu ihrem Angebot stehe, eine deutsche Beteiligung an einer humanitären Rettungsaktion in Libyen im UN-Rahmen zu unterstützen. Jeder wisse, dass das „unsägliche deutsche Nein im UN-Sicherheitsrat“ einen Preis für Deutschland bedeuten werde.

Erler verwies aber darauf, dass es für einen humanitären Einsatz derzeit keinerlei Anfragen gebe und die deutsche Politik durch ihre frühzeitige Debatte darüber „bewusst von ihrem UN-Verhalten hat ablenken wollen“. Das doppelte Kindergarten-Prinzip und der Group-Think feiern anscheinend in der SPD derzeit fröhliche Urständ.

Partial-Universeller deutsch-grüner Militär-Humanismus

Für die Grünen meinte deren verteidigungspolitische Experte im Bundestag, Omid Nouripour, gegenüber der Leipziger Volkszeitung:

„Deutschland steht in der Bringschuld gegenüber den Vereinten Nationen“ mit Blick auf seine „verlässliche Rolle bei der Friedensstiftung“ seit der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über das Libyen-Mandat. Es sei ihm zudem „bis heute unverständlich“, dass sich Deutschland aus dem ständigen maritimen Verband bei der Nato im Mittelmeer zurückgezogen habe.

Diesem Verband hätte man die Überwachung des Waffenembargos gegenüber Libyen, verhängt durch die Vereinten Nationen, überlassen können. Das wäre ein Beitrag gewesen, um zu zeigen, dass Deutschland gegenüber Gaddafi auf der richtigen Seite stehe, sagte Nouripour. Mit Blick auf den Besuch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei der UNO und der Regierung in Washington fügte der Grünen-Wehrexperte hinzu:

„Ich hoffe, dass der deutsche Verteidigungsminister in seinen Gesprächen mit dem UN-Generalsekretär und dem US-Verteidigungsminister klar macht, dass die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat nicht bedeutet, dass wir in Sachen Menschenrechtsfragen dauerhaft auf der Seite von Russland und China stehen.“ Mir ist unklar, wie eine Stimmenthaltung logisch bedeuten soll, dass Deutschland auf einmal in Menschenrechtsfragen auf Seiten von China und Russland stehen solle. Mir fallen allerdings sympatische und unsympatische Gründe ein für diese Stimmenthaltung:

• Was wenn die Friedensbewegung wie in der Irakfrage wahlentscheidend wird und die rot-grün aufgelegte Rettung der Afghanen durch die Bundeswehr heute eher wie ein Desaster aussieht?
• Weniger sympatisch fände ich natürlich, wenn langfriste deutsche Rüstungsexport- und Wirtschaftsinteressen in Libyen die vorsichtige Haltung Deutschlands begründet – 53 Millionen 2009 Rüstungsgüter = Nr 2 in der EU lt WDR.

Verteidigungsminister De Maizière

De Maizière wird im Rahmen seiner US-Reise unter anderem Gespräche mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie mit US-Verteidigungsminister Robert Gates führen. Hoffentlich denkt er daran, dass Angela Merkel in Indien Gandhis Grab besuchte. Obwohl mir das wenig Hoffnung gibt, denn George W. Bush pilgerte im Wahlkampf auch zu Martin Luther Kings Grab.

„Und wenn ich verzweifelt bin, was geht’s mich an“ (Günter Anders – Wahlwiener)