Kommission zur Aufarbeitung von Bushs Krieg

In dieser Woche unternimmt der US Senat die ersten vorsichtigen Schritte in Richtung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung von Bushs „Krieg gegen den Terror“

1. eine offene Untersuchung zu Folter,
2. Internierung,
3. Überwachung und illegaler Gefangenentransporte zu geheimen Gefängnissen rund um den Globus.

Dies ist eine bedeutende Entwicklung, doch wie zu erwarten gibt es sehr einflussreiche Interessengruppen, welche diesen Prozess stoppen wollen.
Ein Ermittlungsausschuss ist unentbehrlich, um die kompletten 8 Jahre der Vertuschung aufzuklären, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und um zu verhindern, dass solches Unrecht erneut passieren kann. Es wäre ein starkes Signal, dass die USA den durch Bushs Antiterrorkrieg entstandenen Schaden an den Menschenrechten reparieren wollen.

Doch, wenn die USA und die Welt nicht ihre volle Unterstützung für diese Untersuchung zeigen, könnte dieser Vorstoß nicht die benötigten Stimmen im Senat bekommen.

Petition — die dem Justizausschuss des Senats vorgelegt wird, bevor diese Woche eine Entscheidung getroffen wird — damit helfen Sie dabei eine wirksame Ermittlung in Gang zu bringen:

end_the_war_on_terror – deutsch

Hintergrund Infos von AVAAZ

Nach 8 düsteren Jahren, hätte diese Kommission eine Menge ans Licht zu bringen. Die dieswöchige Anhörung markiert den Anfang eines Prozesses, der sich über das Jahr 2009 hinziehen wird, und sowie diese Petition wächst, werden den Entscheidungsträgern bei jeder sich bietenden Gelegenheit unsere Stimmen unterbreitet. Doch alles beginnt mit einer umfassenden und unnachgiebigen Ermittlungskommission – nicht nur um die Straflosigkeit zu beenden sondern auch um sicher zu gehen, dass die Verschleppungen, Todesfälle und das Verschwinden von Menschen im Zusammenhang mit Guantanamo sich niemals wiederholen.

Beängstigenderweise, ist der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ noch nicht vorüber. Letzte Woche argumentierte Obamas Justizministerium, auf dieselbe Weise wie unter Bush, dass Häftlinge im US Militärstützpunkt in Bagram, Afghanistan kein Recht auf Anfechtung ihrer Inhaftierung besitzen. Im Gegensatz dazu, wurde in einer grundlegenden Kehrtwende verkündet, dass der einzig verbliebende „feindliche Kämpfer“ auf US Boden letztendlich doch vor ein US Zivilgericht gestellt wird.

Diese sich widersprechenden Entscheidungen offenbaren die Unschlüssigkeit der Administration. Dies ist der Zeitpunkt mit einer unparteiischen Kommission, welche die Vergangenheit abschließt, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Nur so wird die Regierung darin bestärkt, für Menschenrechte einzutreten, Folter zu verurteilen, willkürliche Internierung abzulehnen und Rechtsgrundsätze in der Terrorbekämpfung und allen anderen Angelegenheiten einzuhalten.

http://www.avaaz.org/de/end_the_war_on_terror

So lange wie die Verbrechen der Bush-Ära geheim gehalten werden und die Praktiken ungeklärt bleiben oder sogar weiterlaufen dürfen, werden Misstrauen und Gewalt zwischen den Nationen anwachsen. Nur wenn wir die Vergangenheit jetzt aufarbeiten, können wir sicherstellen, dass sich diese Vorgehensweise nie mehr wiederholt.

Hoffnungsvoll,

Brett, Alice, Pascal, Ricken, Paula, Ben, Graziela, Paul, Iain, Milena, Veronique – und das gesamte Avaaz Team

Weiterführende Links:
Vorsitzender des Justizausschusses Leahy schlägt „Wahrheitskommission“ vor
http://www.n-tv.de/1100506.html

Informationen über die aktuelle Haltung der US Regierung zu Gefangenenlagern
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29793/1.html

Haltung der US Regierung zu Gefangenenlagern
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4047355,00.html

Demokraten bereiten Untersuchungskommission vor
http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/politik/zentral/politik/ausland/art666,810909

Mehr Informationen über die Ermittlungskommission (Englisch)
http://www.voanews.com/english/2009-02-25-voa58.cfm

Was Amnesty über eine Kommission sagt: Untersuchung, Strafverfolgung, Besserung (Englisch)
http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/151/2008/en

Einige Optionen für die Administration (Englisch)
http://www.nytimes.com/2009/02/22/weekinreview/22shane.html

Mehr über den Justizausschuss des Senats (Englisch)
http://judiciary.senate.gov/

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ÜBER AVAAZ

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