Panzermacher Steyr unter Schmierverdacht

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung :->.

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz startete seine Karriere als Aufdecker mit dem Buch die Panzermacher. Der Steyr Konzern lieferte aus dem immerwährend neutralen Österreich Panzer an Diktaturen in Südamerika. Nun sorgt wieder ein Panzerdeal von Steyr SSF für Schlagzeilen. Steyr ist mit Untersuchungen zu Schmiergeldzahlungen konfrontiert. Bereits im Mai griff das Wirtschaftsblatt eine APA-Medung auf. „In der Affäre um den korruptionsumwitterten Ankauf von Pandur-Panzern der österreichischen Firma Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge (SSF) durch die tschechische Armee sind neue belastende Informationen aufgetaucht.“ Laut einer tschechischen Zeitung solle Dalik, ein Berater des damaligen Premier Topolanek 18 Millionen Euro Schmiergeld gefordert haben. Seit September 2010 wird doppelt ermittelt.

• ein Stellvertretender Minister ist unter Korruptionsverdacht
• Laut den Zeitungen „Pravo“ und „Mlada fronta Dnes“ solle 2007 der engste Mitarbeiter des damaligen tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek, Marek Dalik, vom Lieferanten 18 Mio. Euro dafür gefordert haben, dass die tschechische Seite die Transaktion fortsetzt.

Dies habe der frühere Steyr-Mitarbeiter Stephan Szücs beim Verhör vor der Staatsanwaltschaft Wien ausgesagt. Dies bestätigen nun auch US-Depeschen die wiki-leaks kürzlich veröffentlichte

Dalik wies diese Vorwürfe natürlich scharf zurück. Auf keinen Fall habe er „von jemandem Geld gefordert“, versicherte er gegenüber „Pravo“. Er habe lediglich

• an zwei informellen Treffen mit Vertretern des Panzerlieferanten, die er nicht gekannt habe,
• auf deren Wunsch teilgenommen.
• Sie hätten wissen wollen, „wie das Panzerprojekt in Tschechien wahrgenommen werde“.

Laut Stephan Szücs solle Dalik bei einem Treffen am 8. November 2007 in Prag gesagt haben, dass es nötig sei, dreimal sechs Mio. Euro zu zahlen, falls SSF an der Fortsetzung des Pandur-Geschäfts interessiert sei. An diesem Treffen hätten

• der Präsident der Gesellschaft GD-ELS (General Dynamics European Land System), John Ulrich,
• zwei Mitarbeiter von Steyr einer davon Stephan Szücs und
• der damalige stellvertretende tschechische Verteidigungsminister Martin Bartak teilgenommen. In dem Moment, wo Dalik über das Geld gesprochen habe, seien Ulrich und Bartak aber nicht zugegen gewesen, weil sie anderswo verhandelt hätten, sagte Stephan S. demnach aus.

Als die Regierung Topolanek die Stornierung des Auftrags in Erwägung zog

Das Treffen fand zu jener Zeit statt, als die Regierung Topolanek die Stornierung des Auftrags in Erwägung zog.

• Ursprünglich wollte das Prager Verteidigungsministerium 199 Radpanzer bestellen.
• 2006 wurde ein Vertrag im Gegenwert von 23,5 Mrd. Kronen (970 Mio. Euro) unterzeichnet.
• Ende 2007 stornierte Prag jedoch den Vertrag – wegen angeblicher Qualitätsmängel und Verspätungen bei der Lieferung der ersten Fahrzeuge.
• Im März 2009 wurde dann ein neuer Vertrag über 107 Panzerwagen im Wert von 14,4 Mrd. Kronen unterzeichnet.
• Im Februar 2010 brach um den Pandur eine Affäre aus, nachdem „Mlada fronta Dnes“ von einem Undercover-Journalisten geheim aufgenommene Gespräche mit zwei ehemaligen Steyr-Managern veröffentlicht hatte.

Aus den Gesprächen ging hervor, dass rund um das Panzergeschäft Schmiergeld an tschechische Politiker bzw. Parteien geflossen sei. Mit der Aufnahme konfrontiert bezeichneten die beiden Ex-Manager ihre Aussagen anschließend als „bitterbösen Scherz“. Sie den Journalisten „aufs Glatteis führen wollen“. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung :-).

Seit Juli 2010 ermittelt die tschechische Polizei

Es wurde auch ein gemeinsames tschechisch-österreichisches Ermittlungsteam gebildet.

Peter Pilz will – laut der Tageszeitung Österreich vom heute – wegen mutmaßlicher ähnlicher Praktiken in Österreich nun ein Anti-Korruptions-Volksbegehren „Saubere Hände“ starten, falls die Bundesregierung nicht bis Jahresende ein wasserdichtes Anti-Korruptionsgesetz beschließt. Nach

• Eurofighter,
• BUWOG,
• Telekom

zweifeln selbst ehemalige eingefleischte Fans der Schwarz-Blauen Regierung an den Vertretern der kleinen, ehrlichen und fleißigen Österreicher.

Die Österreicherinnen waren ja schon immer etwas noch skeptischer was Schüssel & Co betraf.