Politische Ökonomie der Flucht und der Anschläge in Paris

Eigentlich wollte ich heute eine Tour machen und/oder Infos für Schulen über unser neues Robotalente-Projekt zusammenstellen. Die vielen Toten von Paris fand ich aber als traurig. Sie sind leider nicht überraschend für mich. So wenig, dass ich meist die Wahnsinnstaten der Welt gar nicht mehr kommentiere. Es sind zu viele. Am 13. August 2014 meldete die Zeit-Online: „Die französische Regierung wird die Kurden im Irak mit Waffen ausrüsten.“ Dass das dem IS nicht gefällt ist klar. Das krisengebeutelte Frankreich stieg dadurch 2014 zum 3. größten Waffenexporteur 2014 auf. Die jüngsten Terroranschläge in Paris rütteln mich heute ausnahmsweise wieder einma auf. Ich stelle paar Fragen deren Antworten ich leider schon vor der Recherche ziemlich genau erahnte:

• Wer setzte eigentlich die Spirale der Gewalt in der arabischen Welt in Gang?
• Wer profitiert davon?
• Wen treffen die Folgen?
• Wer sollte nach dem Verursacherprinzip zur Kasse gebeten und vor Gericht gestellt werden?

1. Wer setzte eigentlich die Spirale der Gewalt in der arabischen Welt in Gang? Ich habe mir die Waffenexporte der Staaten seit ich lebe 1960 angeschaut, die Waffenexporte seit 1994 seit mein Sohn lebt und die Zahlen seit Obama im Amt ist, also ab 2009. Ich habe eine Grafik gemacht über die 7 größten Waffenexporteure seit mein Sohn lebt.

1998 fällt mir auf, dass die USA unter Bill Clinton  7x mehr Waffen exportierten wie Russland.

Bis 2001 hat Russland unter dem neuen Präsidenten Putin mit den USA gleich gleich gezogen. Russland hat seine Exporte verdoppelt und die USA unter Clinton haben die Waffenexporte im Jahr 2000 um 2/3 im Vergleich zu 1998 reduziert.

Seit 9/11 haben die USA und Russland ihre Waffenexporte wie im Paarlauf fast verdoppelt. Russland und die USA waren in den letzten 15 Jahre die mit Abstand größten Waffenexporteure. Nimmt man die größten Waffenexporteure in der EU hinzu, dann haben die EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Italen seit der Ära Merkel (ab 2005) zirka gleich viel Waffen exportiert wie die USA und Russland. Der Vollständigkeit halber ist noch China zu erwähnen das es als Waffenexportland 2014 immerhin auf Platz 4 schaffte. Auf Platz 3 lag Frankreich.

2. Wer profitierte davon?

Nun höchstwahrscheinlich profitiert ein großer Teil des sogenannten „Establishments“

1. die Militärs, die Öl- und Rüstungsunternehmer und ihre Shareholder in den großen Waffenexportstaaten.
2. Weiters ihre gedungenen Waffenschiede, Waffenhändler und Lobbyisten sowie
3. die von ihnen unterstützen und sie unterstützenden Poliktiker und Politikerinnen, Medienschaffenden und Wisscenschafter die der Militärischen Option das Wort reden.
4. etc.

3. Wenn treffen die Folgen dieser Politik der gezielten Gewalt?

Höchstwahrscheinlich trifft es derzeit nicht die größten Profiteure in den Hauptverursacherstaaten. Dort trifft es eher die Bevölkerungsteile die sich keine Alarmanlagen gesichterten Villen, Bodyguards und Panzerlimosinen etc. leisten können. Die 120 Terroropfer in Paris haben vielleicht die Politiker gewählt die die Konflikte rund um die Ölstaaten befeuern und sind war scheinlich keine Pazifistinnen und Pazifisten. Diese Politik trifft wie Misswirtschaft, Korruption und legale und illegale Steuerhinterziehung am wenigsten ihre VerursacherInnen.

Am schlimmsten trifft es 30 Millionen Kinder, den rund die Hälfte der 60 Millionen Flüchtlinge sind Kinder. Die Vereinten Nationen werfen der Weltgemeinschaft derzeit zurecht Unfähigkeit vor. Wobei zirka 1/3 keine Kriegsflüchtlinge sind, sondern 2013 rund 22 Millionen Menschen  vor Naturkathastrophen flüchteten und 2008 zirka 26 Millionen Menschen Binnenflüchtlinge waren (11 Millionen in Afrika). Allein im Nahen Osten waren 2008 mehr als 3 Millionen Menschen Binnflüchtlinge. Der Löwenanteil fiel bereits 2008 auf den „befreiten Irak“ und auf Syrien. Israels Existenz, eine Folge des Nationalsozialismus in Deutschland und Österreich, hängt seit dem II. Weltkrieg von den regelmäßigen Zuwendungen der USA ab. Die Unterstüzendenden Israels in den USA bemühten sich daher die kulturell zerrissene Identität der Türkei durch eine forcierte Integration des Landes in die NATO festigen und das Land gegen den Iran und Syrien in Stellung zu bringen. Das kurdische Siedlungsgebiet verteilt sich auf die Staaten Türkei, Irak, Iran und Syrien und die Unterstützung der Kurden durch NATO-Staaten und andere EU-Staaten zur Durchsetzung strategischer Interessen in der Region gegen Russland, etc. macht die Lage in der Region explosiv. 2013 stammten laut UNO jeweils rund 2,5 Millionen Flüchtlinge der weltweit 51 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak und 1 Million aus der Region Somalia und Eritrea. Insgesamt waren es 2013 51 Millionen Flüchtlinge. 2013 nahmen aber nicht die USA, Frankreich oder Großbritannien und Russland diese rund 6 Millionen Kriegs-Flüchtlinge auf. Die USA nahmen 2013 nur rund 260000 Flüchtlinge auf. Sie wurden großteils vom Iran, dem Libanon, Jordanien und der Türkei aufgenommen.  Mit 1,6 Millionen Flüchtlingen nahm Pakistan 5 mal so viele Flüchtlinge auf wie die USA – großteils aus Afghanistan (einem anderen Meisterwerk der Militärs- und Diplomaten und Freiheitsmissionare der Welt).

4. Wer sollte dafür zur Rechenschaft gezogen werden?

Meine grobe Schätzung lässt sich sicher noch verfeinern.Ich weiß das ganze ist komplexer. Es ja eine ein Master-Talk-Strategie alles wegzuwischen mit dem Killerargment das sei zu vereinfacht – „Wie bei Stalinist und Nazis“.

Im wesentlichen werden die Großverursacher verhältnismäßig gleich bleiben.

Meine Änderungsvorschläge l

Ich fände es gerecht, wenn die sogenannte Internationale Gemeinschaft das beim Verteilungsschlüssel der Flüchtlinge auf die Staaten der UNO das Verursacherprinzip in Rechnung stellt. Wer exportierte in den letzten Jahren die meisten Waffen ? Wer am meisten Waffen an an Konfliktparteien rund um die größten Flüchtlingsherde lieferte sollte in die Pflicht genommen werden.

1. Die USA sollten 1/3 der weltweiten Kriegs- und Klimaflüchtlinge aufnehmen,
2. Russland 1/4,
3. Europa in etwa 30 % (den Löwenanteil davon sollte Deutschland, Frankreich und England 5-6 % – in Summe sind das zirka 15-18 %, Italien und Spanien 4-5 % – in Summe zirka 10 %)
4. Der Rest steht den Waffenexporteuren im Rest der Welt zu von der Schweiz (Nr. 8 2013) über die Nr. 9 Ukraine bis zu Australien auf Platz 20!

Verschont von den Kriegsflüchtlingen sollten vor allen die Staaten ohne Rüstungsexporte Niger, Luxembourg oder gar ohne Armee, wie Costa Rica. Wobei bei Luxemburg die Rolle der Banken als Handlanger von Waffengeschäften zu prüfen wäre.

Ein Tag für den Weltfrieden. Friensnews.at wird übrigens von www.zimd.at getragen und es gibt ein Spendenkonto, denn die Waffenbranche motiviert und zwar zum Friedensjournalismus. Sie ist bislang aber noch nicht verpflichted uns Schadenersatz für den von ihr verursachten Entgang von Lebensfreude zu bezahlen.