Kriminalisierung der Politik mit friedlichen Mitteln

Am Samstag, den 6. Februar 2010 um 09:05 Uhr strahlte der ORF in Ö1 ein bemerkenswertes Hörbild aus denn:

Am 21. Mai 2008 werden im Zuge einer österreichweiten Razzia durch die Polizei zehn Personen festgenommen. Sogenannte „radikale Aktivisten“ unterschiedlicher Tierschutzorganisationen. Darunter DDr. Martin Balluch.

Den festgenommenen Personen wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Mitglieder einer kriminellen Organisation zu sein, die für Brandstiftungen und diverse Anschläge auf Lebensmittelkonzerne, Bekleidungshandelsketten etc. verantwortlich sei.
Am 2. September 2008 werden die Tierschützer aus der Untersuchungshaft entlassen.
Nach mehr als 100 Tagen.

Elf Monate später, im August 2009, wird ein Strafantrag gegen zehn Tierschützer vorgelegt. Vier der zehn Beschuldigten (darunter auch Martin Balluch) werden sich im März 2010 ausschließlich wegen Paragraf 278a StGB vor Gericht verantworten müssen. Dieser Paragraf soll vor global agierenden Terrorgruppen und den Netzen der organisierten Kriminalität schützen. Neu ist, dass er auf Tierschützer angewendet wird.

Das Radiofeature erzählt vom Versuch, den Grausamkeiten der Fleisch-, Pelz- und Jagdvieh produzierenden Industrie mit legalen Mitteln entgegenzutreten und mit Kampagnen die Öffentlichkeit zum Umdenken zu bewegen. Und vom Versuch, einen erfolgreichen Tierschutzaktivismus (2005 Verbot von Pelztierhaltung, seit 1. Jänner 2009 Verbot von Hühnerlegebatterien in Österreich) dank des Paragrafen 278a StGB mundtot zu machen und von den Straßen zu bekommen.

Plattform gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement

c/o Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
E-Mail: office@werkstatt.or.at
T: 0732-771094, F:0732-797391

Wien-Linz, Februar 2010

Einladung zur Pressekonferenz
Mittwoch, 17. Februar 2010, 10.00, Cafe Landtmann

Titel: „.., dann zeige ich mich hiermit wegen Übertretung von §278a StGB selbst an, …“
Utl: 220 Menschen fordern die sofortige Einstellung der aktuellen Justizfarce gegen 13 TierrechtsaktivistInnen, ansonsten auch gegen sie ermittelt werden müsste!

Am 2. März 2010 beginnt der Prozess gegen 13 TierrechtsaktivistInnen am Landesgericht Wiener Neustadt. Der einzige Straftatbestand, der alle Angeklagten miteinander verbindet, ist der Vorwurf nach Bildung einer kriminellen Organisation gemäß §278a StGB.

220 Menschen erkennen in den der Anklage zugrundeliegenden Sachverhalten „ein normales und typisches Verhalten von politischen AktivistInnen der Zivilgesellschaft“. Mit dem Prozess wird damit eine Haltung und ein Verhalten kriminalisiert, das viele Menschen, die sich für ihre Mitmenschen einsetzen, die Unrecht benennen, die der herrschenden Respektlosigkeit entgegentreten, indem sie für den Respekt vor den Schwächsten einstehen, miteinander verbindet. Wenn dabei Normen übertreten werden, dann nicht aus Willkür, sondern in der Gewissheit, dass, wenn Unrecht zu Recht, Widerstand zur Pflicht wird. Sie kommen zur Schlussfolgerung, „sollte die Staatsanwaltschaft aber die TierschutzaktivistInnen aufgrund dieser ‚Verdachtsmomente‘  wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation anklagen, dann zeige ich mich hiermit wegen Übertretung von §278s StGB selbst an, um mich einem entsprechenden Verfahren zu stellen.“

Folgende Personen werden ihre eigene Selbstanzeige begründen:

Hubsi Kramar, Schauspieler, Wien
Sigi Maron, Liedermacher, Baden
Hans Palmers, aus der Unternehmerfamilie „Palmers“
Schwester Theresa, katholische Ordensfrau
Dr. Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins und Grüne Landtagsabgeordnete
Maria Griebl, Büroleiterin des VGT (gegen sie wurde das Verfahren eingestellt)
Tom Putzgruber, Obmann des Tierschutzvereins RespekTiere (gegen ihn wurde das Verfahren eingestellt)
Heinrich Wagner, katholischer Priester
Wolfgang Pekny, 20 Jahre lang Greenpeace Kampagnenkoordinator
Gerald Oberansmayr, Werkstatt Frieden & Solidarität

Die 220 Menschen, die sich selbst angezeigt haben, sind sich sicher, dass zahlreiche andere Menschen, diesem Beispiel folgen werden. Für die meisten Menschen ist es selbstverständlich, dass die Einhaltung ethischer Normen manchmal auch gegen unmittelbar wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden muss. Für viele ist es selbstverständlich, dass sie sich nicht wegducken, wenn dann auf jene eingeschlagen wird, die diese Haltung mitunter am entschiedensten einnehmen.

Die Verfolgung und das Verfahren gegen die Tierschutzszene in Österreich hat bereits jetzt das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und die Justiz bis in die Fundamente erschüttert. Alle EntscheidungsträgerInnen sind deshalb unmittelbar gefordert, zu verhindern, dass aus dieser Justizfarce eine noch größere Tragödie wird.

Rückfragen:
Boris Lechthaler (M: 0664-7607937)

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