Donnerwetter – ÖVP-Klimapolitik

General sagt die ÖVP kann nichts für’s Wetter

Ich brate heute im Waldviertel bei 35 Grad. Harbach galt einmal als verlässliche Sommerfrische. Geflüchtet ins klimatisierte Cafe des Moorheilbades schlage ich die ausliegende „Kronen Zeitung“ auf, und da erklärt der neue ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner an prominenter Stelle:

Das Wetter ist ein Phänomen, das nicht im direkten Einflussbereich der Politik liegt.

Das ist ungefähr so schlau wie der Satz eines Kapitäns bei einer Donaukreuzfahrt der Regierung nach dem ungeplanten auflaufen des Schiffes:

„Das Wasser, der Kurs, etc. liegen nicht im Zuständigkeitsbereich des Kapitäns und der Crew“.

Natürlich kann keine Regierung Welt derzeit für morgen Regen bestellen. Und, ein einzelner heißer Tag beweist noch keinen Klimawandel. Aber die Häufung und Verschärfung von Hitzewellen durch interessengelenkt ausgebremste Klimapolitik ist wissenschaftlich gut belegt. Politik entscheidet aber sehr wohl, ob Häuser gedämmt, Böden geschützt, Öffis ausgebaut oder gar Öl und Gas zurückgedrängt werden. Sie entscheidet, ob sie den Feuerlöscher füllt – oder weiter Benzin verbilligt.

Hier eine Analyse der immer wieder verblüffenden Sager der ÖVP-Spitzenpolitikerinnen und -politiker.

Die Reichen heizen das Klimar stärker und die große Mehrheit leidet darunter an stärksten und zahlt dafür – oder?

Die Klimakrise erzeugt auch gravierende Macht- und Verteilungsfragen. Nach einer Momentum-Auswertung auf Basis der World Inequality Database verursacht

• das einkommensreichste Zehntel Österreichs schon 2019 durch seinen persönlichen Konsum ungefähr ein Drittel der zurechenbaren Treibhausgasemissionen.
• Das reichste Prozent allein kam auf etwa elf Prozent.
  Das waren durchschnittlich rund 150 Tonnen CO₂-Äquivalente pro Person und Jahr.
  
• Ein Mensch aus dem ärmsten Zehntel in Österreich verursacht so viel Klimagas derzeit in etwa 44 Jahren.

Wen wir zusätzlich Unternehmenseigentum und Kapitalanlagen berücksichtigen, erhalten wir noch drastischere Werte:

Nach einer Studie der Arbeiterkammer Wien entfallen rund

• 56 Prozent der so zugerechneten Treibhausgasausstoßes auf die vermögendsten zehn Prozent.
• Das reichste Prozent kommt nach dieser Methode auf 37 Prozent also rund 40 Prozent.

Diese Zahlen sollten wir allerdings, redlicher Weise, nicht direkt addieren, denn sie beruhen auf unterschiedlichen Arten der Zurechnung. Ihre gemeinsame Botschaft ist dennoch eindeutig:

• Wer mehr besitzt, fliegt, fährt, heizt und investiert, verursacht im Durchschnitt vielfach mehr Klimakrise.
• Wer wenig besitzt und verursacht, ist trotzdem Hitze, den Ernteausfällen und steigende Kosten voll ausgesetzt und kann sich kaum schützen mit Weinkeller, Top-Wärmedämmung, Kurzurlaub auf Island, …

Wenn Politik große Vermögen, klimaschädliche Investitionen, Privatjets und übermotorisierte Luxusautos schont, während sie bei Sanierungen, Solaranlagen, Batteriespeichern, Wärmepumpen und Schüler- und Pensionistenkarten für Öffis oder bei soziale Hitzeschutz bremst, dann ist das keine unschuldige neutrale Politik. Dann schützt sie die Freiheit einer sehr kleinen aber überreichen Minderheit, sehr viel zu verbrauchen – auf Kosten der Lebensmöglichkeiten der übrigen 90 Prozent oder gar 99 Prozent der Menschen in Österreich und anderswo.

Östereich ist so klein, was soll das bringen?

Richtig: Ohne China, USA, Russland,… lässt sich die Klimakrise nicht lösen. Aber daraus folgt nicht, dass Österreich nichts tun muss. Wenn in einem Haus mehrere Wohnungen brennen, sollte der Bewohner der kleineren Wohnung auch nicht sagen: Mein Feuer ist kleiner – löschen sollen die anderen.“ Gleiches gilt für einen kleinen Waldbesitzer mit Borkenkäferbefall.

Außerdem gemessen am Pro-Kopf-Reichtum und am Anteil an verursachtem Klimagas seit 1960 sind im Vergleich zu viel größeren asiatischen und afrikanischen Staaten viel größer als wir uns – rhetorisch verständlich – machen. Apropos Reiche und ÖVP:

„Hure für die Reichen“

Gelernte Österreicher erinnern sich an das politische Selbstverständnis des früheren Generalsekretärs im ÖVP-geführten Finanzministerium, Thomas Schmid.
Er schrieb 2017 einem Ministeriums-Mitarbeiter:

„Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP-Kabinett!!
Du bist die Hure für die Reichen!“
(ORF zur Schmid-Nachricht)

Das war Schmids Satz, nicht Gstöttners. Man darf ihn dem neuen Generalsekretär nicht unterschieben. Man darf Gstöttner aber fragen, ob die ÖVP mit diesem Denken gebrochen hat – oder ihm bloß eine frisch gebügelte Krawatte umbindet.

Österreich verbrauchte im Zehnjahresmittel rund elf Hektar Boden täglich. Gleichzeitig war der Fördertopf für die Sanierungsoffensive des Bundes 2026 (Sanierungsbonus f. Wärmedämmung und Gas- und Ölheizungsausstieg) bezeichnender Weise bereits im Juli ausgeschöpft, laut WWF Österreich.

Der General und Mandela

Gstöttner saß auf dem Bild zum Beitrag beim Krone Interview vor einem Bild Nelson Mandela und gab der Hitzetragödie einen möglichst „coolen“ Rahmen und verneinte jegliche Verantwortung der ÖVP – die seit 1983 immer verantwortliche Minister stellte. Gstöttner:

„Das Wetter ist ein Phänomen, das nicht im direkten Einflussbereich der Politik liegt.“

Der Mandela der in die Weltgeschichte einging mit den Worten:
„Es scheint immer unmöglich, bis es getan ist.“ — Nelson Mandela

Die ÖVP-Fassung scheint zu lauten:

Es geht schon lange genug durch – bis die Schäfchen im trockenen sind, sobald man lange genug behauptet, es sei ohnehin alles in Ordnung.

Vielleicht sind Gstöttner & Co gar keine Teflonmänner und -frauen. Vielleicht sind sie politische Thermostate:

Je heißer es wird, desto zuverlässiger stellen sie die ÖVP-Verantwortung auf null.

Man muss sie deshalb nicht gleich mit einem nassen Fetzen oder anderen unfriedlichen Mitteln davonjagen – obwohl? Die Fetzen werden ja vielleicht noch zum Kühlen gebraucht – derzeit. Es genügt hoffentlich, ihre Sätze an der Wirklichkeit zu reiben. Dann löst sich die Beschichtung. Dafür gibt es mindestens vier historisch bewährte Herangehensweisen:

1. Gandhis Antwort wäre aktiver gewaltfreier Widerstand.
2. Galtungs Antwort: Ursachen, Opfer und Nutznießer sichtbar machen.
3. Karl Kraus würde den Mann und seine Parteikollegen einfach gewählt vollständig zitieren.
4. Voltaire würde fragen:
   
   Wenn die Politik für das Klima nicht zuständig sein will – und die reichsten zehn Prozent besonders schonen möchte –, wofür genau möchte sie dann von den übrigen 90 Prozent gewählt werden?

Das die ÖVP immern noch mehr als 10 % wählen lässt sich eigentlich nur mit der Identifikation mit dem Aggressor erklären – so wie bei Putin oder Trump, das sind aber andere Geschichten.