Liebesministerien versus „TerroristInnen“

Wann der österreichische Verfassungsschutz begonnen hat, die Unibrennt-Bewegung ins Visier zu nehmen, ist unklar. Fakt ist, dass am 13.März, also nächste Woche, ein Prozess gegen Mitglieder der unibrennt-Bewegung beginnt.
Österreich steht also ein neuer §278 Prozess (Bildung einer kriminellen Vereinigung) ins Haus, wie wir ihn gegen die Tierschützer erlebt haben. Angeklagte und Mitstreiterinnen diskutieren heute ab 19 Uhr auf FM4 mit mir und der Hörerschaft über die Auswirkungen von Repressionen gegen politische AktivistInnen und liefern eine Chronologie der Ergeignisse. Demonstration gegen die Vorgangsweise der Juistiz am 10.März um 15 Uhr vor der Uni Wien. Nun sind Aggression, Explosions- oder Brandfantasien zwar sicher verständlich aber verbale Äußerungen, die Gewalt erwarten lassen müssen die Staatsgewalt natürlich interessieren. Sicher ist, dass die Überstrapazierung des Begriffs Terror leicht zum Staatsterror bzw. zum Terror-Staat führt. George Orwell und das Liebesministerium lassen grüßen.