Welche Reformvorschläge für den UNO-Sicherheitsrat gibt es?

Es gibt eine Reihe von Vorschlägen für die Reform des UN-Sicherheitsrates, die in den letzten Jahren vorgebracht wurden. Einige dieser Vorschläge umfassen:

1. Erweiterung der Mitgliederzahl: Der Sicherheitsrat hat derzeit 15 Mitglieder, 5 davon sind ständige Mitglieder und 10 sind nicht-ständige Mitglieder, die alle 2 Jahre gewählt werden. Einige Reformvorschläge sehen eine Erweiterung der Mitgliederzahl vor, um mehr Vertreter von unterschiedlichen Regionen und Ländern im Rat zu haben.
2. Erweiterung der Anzahl der ständigen Mitglieder: Es gibt Vorschläge, die Anzahl der ständigen Mitglieder im Rat zu erhöhen, um die Vertretung von Regionen wie Afrika, Lateinamerika und Asien zu stärken.
3. Ergänzung der Vetomacht der ständigen Mitglieder : Es gibt Vorschläge die Vetomacht der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats zu ändern, z.B. durch eine Ergänzung durch eine Vetomacht von zwei Dritteln der Mitglieder des Rates.
4. Verringerung der Zahl der ständigen Mitglieder: Einige schlagen vor, dass die Anzahl der ständigen Mitglieder verringert werden sollte, um die Entscheidungsfindung im Rat zu beschleunigen und zu vereinfachen.
5. Transparentere Entscheidungsfindung: Andere Vorschläge sehen eine höhere Transparenz der Entscheidungsfindung im Sicherheitsrat sowie die Schaffung von Mechanismen für den Widerruf von Entscheidungen vor.
6. Mehr Beteiligung und Koordination mit anderen UN-Organen: Es gibt auch Vorschläge um die Zusammenarbeit und Koordination mit anderen UN-Organen, insbesondere der Generalversammlung und des Internationalen Gerichtshofs, zu stärken.

Es ist jedoch zu beachten, dass eine Reform des Sicherheitsrates sehr schwierig umzusetzen ist, da die Entscheidungen im Rat, einschließlich Änderungen der UN-Charta, einstimmig oder mit Zustimmung von mindestens 2/3 der Mitglieder der Generalversammlung getroffen werden müssen.

Die Schwedin Greta Thunberg schwänzt jeden Freitag die Schule, um für den Klimaschutz zu demonstrieren. Beim UN-Klimagipfel in Kattowitz hat die 15-Jährige eine Rede gehalten. Darin rechnet sie schonungslos mit den Politikern ab. lesen sie mehr »

Bild: Global 2000

Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur und ehemaliger langjähriger Moderator der Ö-1-Journale hat im Standard am 5. November 2018 Kommentar veröffentlicht mit dem Titel „Boulevard und Regierung verharmlosen die Folgen des Neins zum UN-Migrationspakt“.

Dabei verursachen gerade Staaten wie die USA, Ungarn und Österreich nicht nur durch ihren global unfairen Lebensstil so viel CO2 und Migration, dass wir 2 bis 8 Planeten bräuchten, wenn alle so leben würden.

Greenwash und nationale und globae Polarisierung sind wohl zwei der akokalyptischen Reiter die die neuen Rechtspopulisten losschicken. Wenn der Der Trump Tower mit mit 58 Etagen im New Yorker Stadtbezirk Manhattan laut Szenarien der US Akademie der Wissenschaft drei bis 20 Stockwerke im Meer versinkt, dann sind Trump & Co wohl tot und die „Sintflut“ trifft die Enkel derer die sie an die Macht brachten oder dies nicht verhinderten. Da wünscht Mann oder Frau sich selbst als Freidenker, dass es eine Hölle gäbe und Gott oder eine Göttin die USA beschützen. Realistischer ist es aber wohl zu hoffen, dass die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Wasserfluten sintflutartigen Ausmaßes die tief gelegenen Küstenregionen in den USA (Texas, …) und die blau-türkisen Hochburgen in den Alpen rechtzeitig treffen und konservativen Landeiern für den nächsten Bundeswahlen eine Hirnspülung verpassen. lesen sie mehr »

 Bild: www.taz.de lesen sie mehr »

Wie kaum anders zu erwarten endete der UN-Gipfel, laut Deutsche Welle Online – mit einer zwiespältigen Bilanz.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Präsident Barack Obama begrüßten sich freundlich. Das war zwischen Bush und Generalsekretären der UNO nicht immer problemlos.

Zum Abschluss des Millenniumsgipfels in New York haben die 192 UN-Mitglieder

• ihre Entwicklungsziele für das Jahr 2015 bekräftigt.
• Doch deren Erreichbarkeit wird von Hilfsorganisationen mit guten Gründen angezweifelt. lesen sie mehr »

Background Notes: 30 June 2010 – UNITED NATIONS PEACEKEEPING OPERATIONS

Peacekeeping Operations since 1948: 63
Current Peacekeeping Operations: 15
Current peace operations directed and supported by the Department of Peacekeeping Operations: 16

Wikipedia: „In response to criticism, particularly of the cases of sexual abuse by peacekeepers, the UN has taken steps toward reforming its operations. The Brahimi Report was the first of many steps to recap former peacekeeping missions, isolate flaws, and take steps to patch these mistakes to ensure the efficiency of future peacekeeping missions.

The UN has vowed to continue to put these practices into effect when performing peacekeeping operations in the future. The technocratic aspects of the reform process have been continued and revitalised by the DPKO in its ‚Peace Operations 2010′ reform agenda. The 2008 capstone doctrine entitled „United Nations Peacekeeping Operations: Principles and Guidelines„^[2] incorporates and builds on the Brahimi analysis.“

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Andreas Zumach berichtet für die Deutsche Welle am 28.07.2010: „Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Recht auf sauberes Wasser als Menschenrecht anerkannt. Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen. Gegenstimmen gab es keine.“

Der Anspruch jedes Erdenbürgers auf sauberes, trinkbares Wasser ist jetzt ein offiziell anerkanntes Menschenrecht. So wie

• das Recht auf Nahrung oder
• das Recht, frei von Folter und von rassischer Diskriminierung zu leben.

Diesen Anspruch auf sauberes, trinkbares Wasser hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch (28.07.2010) in einer Resolution festgeschrieben.

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30 Kinder- und Jugendorganisationen haben sich zusammengetan und verlangen die Umsetzung des UNO-Beschlusses der UN-Kinderkonvention in Österreich. Ratifiziert sei ja schon lange aber bei der Umsetzung gibt es aus Sicht der Organisationen noch Defizite. Eine Vertreterin der Organisation Kinderland informiert auf Einladung der Friedensinitiative 22Di 8.9.2009 in der Donau City Kirche, Donaucitystraße 2, 1220 Wien (Nähe U1 Station Kaisermühlen)

DW – MÜNCHEN: UN-Generalsekretär Kofi Annan
und Bundesaußenminister Joschka Fischer haben auf der Münchner
Sicherheitskonferenz für eine Reform der Vereinten Nationen geworben.
Annan forderte vor den rund 250 Sicherheitsexperten Europa und die USA
auf, dazu beizutragen, die Voraussetzungen für eine weltweite
Sicherheit zu schaffen. lesen sie mehr »

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